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Oberwart, am 14.06.2011

Presseaussendung zum Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni


Zum Anlass des Internationalen Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2011 weist SOS-Mitmensch Burgenland auf folgende Missstände hin:

· Nach wie vor werden in Österreich Erwachsene und auch Kinder in Schubhaft gesperrt, ohne dass sie etwas verbrochen haben. Die Schubhaft gehört abgeschafft!

· Die Asylverfahren dauern immer noch zu lange und in einer Vielzahl von Fällen wird nicht auf die individuellen Fluchtgründe eingegangen. Menschenrechte werden ignoriert

· Für langzeitintegrierte AsylwerberInnen (AW) gibt es nach wie vor kein humanitäres Bleiberecht das diesen Namen verdient. Die derzeitige Regelung ist eine zynische Augenauswischerei, die AW nicht vor der Abschiebung schützt.

· Für AW sind trotz langer Verfahrensdauer keine Integrationsmaßnahmen (Deutschkurse, Zugang zum Arbeitsmarkt etc.) vorgesehen. Weder das Land Burgenland noch das BMI wollen Unterstützung anbieten. Für einen Verbleib in Österreich wird von ihnen jedoch volle Integration verlangt (Deutschkennnisse und Nachweis legaler Arbeit etc.). So verlogen kann Politik sein.

· Im Jahr 1956 hat das vergleichsweise arme Österreich innerhalb weniger Monate 180.000 Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen. Heute - als eines der reichsten Länder der Welt - sperrt Österreich zusammen mit der EU die Tore der "Festung Europa" zu. Flüchtlinge sterben zu Tausenden an der Außengrenze der EU. Das Menschenrecht auf Asyl wird mit Füßen getreten.

· Wir sind empört und fordern mehr Respekt vor Menschen, die zur Flucht gezwungen sind. Wir verlangen die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, so wie es vom UNO- Flüchtlingskommissar gefordert wird.

· Schicken wir den Flüchtlingen aus Nordafrika und Syrien eine Willkommenskarte und bereiten ihnen einen freundlichen Empfang.

Das Menschenrecht auf Asyl muss wieder gelten!
Bleiberecht für alle Langzeit-AsylwerberInnen!
Abschiebungen verhindern!