Über Uns  
Unterstützung  
Veranstaltungen  
Materialien  
- Aussendungen  
- Berichte & Analysen  
- Texte  
Links  
Kontakt  

 

 

 

 


Rainer Klien, 10.08.2013

Das große 1x1 der Verhöhnung – wie Menschenrechte in den Dreck gezogen werden


Die derzeit laufenden Aktivitäten der Behörden und PolitikerInnen zur Verarschung der Votivkirchenflüchtlinge bestätigt wieder einmal eine österreichische Bauernregel: Nichts kann so schlecht sein, dass es nicht noch schlechter werden kann. Und weiters erkennt auch der gutwilligst und einfach denkende Mensch, dass rechtsstaatliche Maßnahmen mit Gerechtigkeit rein gar nichts zu tun haben müssen. Diese Erfahrung haben während dem Nazi- Regime Millionen Menschen bis zum Tod bzw. ihrer Ermordung machen müssen. (William Faulkner: die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen.) Auch damals wurden Anweisungen, Verordnungen etc. auf Basis rechtsstaatlicher Gesetzte durchgeführt. Auch damals haben die Beamten, Funktionäre und ihre Handlanger nur "ihre Pflicht erfüllt" um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und haben damit gleichzeitig die universellgeltende Menschenwürde und die Menschenrechte zerstört. Gesetzte und Rechtsstaatlichkeit stehen oft komplett im Widerspruch zu Menschenrechten. Dies gilt vor Allem für Asyl- und Fremdengesetzte.

Ein Rückblick:

Ende 2012 nahmen AsylwerberInnen aus Traiskirchen ihr Schicksal selbst in die Hand und organisierten einen Protestmarsch nach Wien um auf ihre elende Situation aufmerksam zu machen und um auf eine positive Erledigung auf ihre Anträge auf internationalen Schutz zu drängen. Im Anschluss daran kam es zur Besetzung der Votivkirche, dem Hungerstreik und letztlich zu den Abschiebungen. Der Staat demonstriert grausame Härte gegenüber Schutzsuchenden.

Was war passiert:

Die Behörden und die zuständigen PolitikerInnen waren beleidigt denn dass AsylwerberInnen selbst aktiv werden waren sie nicht gewohnt ("dürfens denn des?") Die Reaktion der PolitikerInnen kam umgehend und unverhältnismäßig brutal. Und weil wir in Österreich leben musste die Polizeiaktion zudem fies und hinterhältig organisiert sein. Folgenden wurde in die Wege geleitet:

• Um die Asylwerber aus dem Servitenkloster – in das sie von der Votivkirche übersiedelten und dort unter dem Schutz von Kardinal Schönborn standen – zu locken, wurde ihnen das sogenannte "gelindere Mittel" angeboten mit der Auflage, sich in periodischen Abständen bei der Polizei zu melden. Dadurch mussten sie die Solidaritätsgemeinschaft im Servitenkloster verlassen und konnten individuell auf der Straße verhaftet werden um die Abschiebung durchführen zu können (auf Amtsdeutsch: "effektuieren" zu können).

• Damit ein Asylantrag leicht und ohne viel Aufwand negativ erledigt werden kann haben die Asylbehörden einen gemeinen dafür umso wirksameren Trick auf Lager: Sie unterstellen den AsylwerberInnen Unglaubwürdigkeit. Damit ist das Verfahren gelaufen! Oft ohne die AsylwerberInnen – z.B. beim Verfahren beim Asylgerichtshof – persönlich vorzuladen und ihnen dadurch Gelegenheit zu geben, die tatsächlichen Gründe ihrer Flucht vorzubringen oder Einwendungen gegen die Unterstellungen der Asylbehörden zu machen. Der Rest sind vorgefertigte Textbausteine die nach Belieben in den negativen Spruch eingegliedert werden. Dazu kommt noch, dass bei Entscheidungen der tatsächlich vorhandene Ermessensspielraum erfahrungsgemäß immer zu Ungunsten der AsylwererInnen ausgenutzt wird.

• Den Asylwerbern aus Pakistan wurde zur Last gelegt, dass sie eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würden. Diese "Bedrohung" wird damit begründet, dass ihr Asylantrag negativ beschieden wurde und sie daher keinen Aufenthaltstitel mehr hätten. Andere Lösungen wurden erst gar nicht in Erwägung gezogen: z.B. einen subsidiären Schutz, ein humanitäres Bleiberecht, eine Duldung oder vergleichbare Aufenthaltstitel. Die Palette von anderen und vor allem sozial verträglichen Lösungen wollte die Politik erst gar nicht ausschöpfen.

• Umso zynischer ist die Behauptung der Frau Innenministerin sie hätte "aufgrund der Gesetzte" abschieben müssen und daher gar nicht anders handeln können, wohl wissend, dass Pakistan derzeit eines der gefährlichsten Länder der Welt ist.

• Auch wenn eine Abschiebung laut Asylbehörde erlaubt ist, ist niemand gezwungen, diese auch durchzuführen. Die sogenannten "Heimreisezertifikate" ohne die eine Abschiebung nicht möglich ist, und die erst vom BMI bei der zuständigen Botschaft beantragt uns bezahlt(!) werden müssen, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern auf Drängen des BMI ausgestellt worden.

• Auf die jeweils individuelle Prüfung der Sicherheitslage im Herkunftsland wurde gepfiffen obwohl ein Blinder sieht, wie lebensgefährlich die Situation in Pakistan ist. Immerhin besteht eine Reisewarnung für normale Touristen. Falls den Abgeschobenen in Pakistan "etwas" zustößt, müssen daher die Verantwortlichen in Österreich moralisch, politisch und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

• Niemand weiß derzeit wo in Pakistan sich die Abgeschobenen befinden (im Gefängnis des pakistanischen Geheimdienstes, in einer Folterkammer der Taliban ……..? ).

• Das Verhalten der Innenministerin und ihrer Handlanger wurde jedoch von weiten Bevölkerungsschichten als menschenverachtend und menschenrechtswidrig kritisiert. Auch die Parlamentspräsidentin, alle Menschenrechtsorganisationen und hohe Kirchenvertreter bezeichnete die Aktion der Innenministerin als zynisch und bösartig. Viele unterstellten ihr wahltaktische Motive um in der kommenden Nationalratswahl im rechten Lager auf Stimmenfang gehen zu können.

• Vor allem auch Kardinal Schönborn reagierte betroffen. Immerhin hat er den Flüchtlingen so etwas wie Kirchenasyl im Servitenkloster gewährt und wurde durch die dann trotzdem "effektuierten Abschiebungen" wie ein kompetenzloser Schulbub vorgeführt.

• Um die barbarischen Abschiebungen vor der Öffentlichkeit trotzdem legitimieren zu können, griff die Frau Innenministerin zu einem weiteren üblen Trick: Sie unterstellte den Votivkirchenflüchtlingen Mitglieder einer Schlepperbande zu sein die "Millionen" hilfesuchenden Flüchtlingen abgenommen hätten. Übrigens: wenn sie schon "Millionen" verdient haben, warum wohnen sie dann im Servitenkloster uns nicht im Hotel oder auf einer Urlaubsinsel.

• Nachdem auch diese Lüge von der kritischen Öffentlichkeit durchschaut wurde und die Staatsanwaltschaft bestätigen musste, dass dafür keinerlei Beweise vorlägen, versuchte man die Flüchtlinge noch mehr zu kriminalisieren, indem man sie verdächtigte eine "kriminelle Vereinigung" zu gründen. Dafür fehlt jeder Beweis. Auch in diesem Fall kommt ein österreichisches Spezifikum zu tragen: während für Politiker Manager, Banker, Lobbyisten. Steuerhinterzieher etc. immer die Unschuldsvermutung gilt, wird durch Unterstellungen und gezielter Desinformation den AsylwerberInnen immer die Schuldvermutung umgehängt. Wir kennen das bereits von anderen Polizeiaktionen. So wird die Realität auf den Kopf gestellt in der Hoffnung, dass schon irgend etwas Negatives bei den Flüchtlingen pickenbleibt.

Dieses dreiste Lügengebäude gehört zum Einsturz gebracht und die dafür Verantwortlichen von ihren Posten entfernt.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Rainer Klien
Oberpodgoria 33
7463 Weiden bei Rechnitz