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Oberwart, am 14.06.2010

Presseaussendung zum Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni


Aus Anlass des Weltflüchtlingstages, des 20. Juni, möchte SOS-Mitmensch Burgenland auf einige erschreckende Entwicklungen hinweisen:

•  Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Sie finden vor allem bei den armen Ländern dieser Welt Schutz.

•  Die "Festung Europa" macht die Grenzen dicht. An den Außengrenzen sterben täglich zahlreiche Flüchtlinge bei ihrem Versuch in die EU zu gelangen.

•  Die Zahl der AsylwerberInnen, denen es gelingt nach Österreich zu kommen, ist seit Jahren massiv am Sinken: Von 40.000 im Jahre 2002, auf unter 16.000 im Jahre 2009.

•  Im Burgenland ist die Zahl der AsylwerberInnen in den letzten 2 Jahren um ein Drittel gesunken.

•  Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge, ist in Österreich in den letzten 5 Jahren von ca. 50% auf weniger als 15% gesunken. 85% der AsylwerberInnen erhalten keinen Flüchtlingsstatus: Das ist das Ergebnis der ständigen Verschärfungen der Fremden- und Asylgesetze.


Zitat Dr. Ludwig Popper: "Die Menschenrechte sind unteilbar, sie müssen für alle und überall gelten!"

Zitat Mag. Rainer Klien: "Das tägliche Sterben an der EU Außengrenze muss gestoppt werden. Die Schande muss öffentlich gemacht werden."


Ursachen der sinkenden Zahl von AsylwerberInnen in Österreich:

Der Grund für diesen massiven Rückgang liegt nicht darin, dass die Krisenherde auf dieser Welt weniger geworden wären oder dass es weniger Kriege gäbe, sondern darin, dass es immer weniger Menschen schaffen, in die wohlhabende EU zu flüchten: Die "Festung Europa" macht die Grenzen dicht und "schützt" sich mit allen zur Verfügung stehenden militärischen und fremdenpolizeilichen Mitteln gegen die hilfesuchenden Menschen von außerhalb der EU.

Diese Politik führt dazu, dass jährlich tausende Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU sterben müssen. Dazu kommen noch zahlreiche Tote, die die Schubhaftgefängnisse in Europa nicht überleben oder unter sonstigen ungeklärten Umständen ihr Leben in der EU verlieren. Für alle die es genauer wissen wollen, stehen dafür ausreichend Informationen und Berichte zur Verfügung. All jene Politiker, die früher absolut zu Recht gegen die "Berliner Mauer" oder gegen den "Eisernen Vorhang" sowohl politisch als auch moralisch aufgetreten sind, haben heute keinerlei Bedenken, rund um die Europäische Union todbringende Zäune und andere militärische Abwehrinstrumente zu errichten. Dafür werden Milliardenbeträge ohne jede Diskussion zur Verfügung gestellt. Während die EU nie müde wird, bei anderen Staaten die Menschenrechte einzuklagen, haben dieselben Politiker nicht einen Funken von Unrechtsbewusstsein, wenn Flüchtlinge vor unserer Haustüre ertrinken, verhungern oder an Erschöpfung sterben, weil ihnen der Einlass in die "Wohlfahrtszone EU" mit Waffengewalt versagt wird. Diesen beschämenden Umstand wollen wir öffentlich machen!

In diesem Zusammenhang muss betont werden, das es nicht in erster Linie die Rechtsradikalen sind, die für diesen Zustand der Schande verantwortlich sind, sondern die gesetzgebenden und regierungsverantwortlichen Mandatare von der Sozialdemokratie und den Christdemokraten. Und wie immer, ist die Gleichgültigkeit der Bevölkerung das Ruhekissen, auf dem menschenverachtende Politik betrieben wird. Daher lautet unser Motto: "Aufmerksamkeit schaffen statt wegschauen." Das ist in einem vorurteilsbeladenem Klima mit verängstigten Bürgern nicht immer leicht.


Wer ist SOS-Mitmensch Burgenland:

SOS-Mitmensch Burgenland ist eine kleine, absolut unabhängige und in humanitärer Hinsicht kompromisslos arbeitende Menschenrechtsorganisation. Wir engagieren uns für die Wahrung der Menschenrechte - und insbesondere für die Verbesserung der Lebensbedingungen von im Südburgenland lebenden AsylwerberInnen (AW). Es ist bekanntlich für uns nicht möglich, die Situation in den Herkunftsländern der AW zu verändern, doch können wir uns hier für die Verbesserung der Empfangsstrukturen für sie einsetzen.

In der Praxis bedeutet das, Betreuung und Rechtsberatung für AW in den Flüchtlingspensionen, Organisation von Deutschkursen, Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, bzw. Organisation von gemeinnütziger Arbeit. Des Weiteren Sicherstellung der medizinischen Versorgung, Erleichterung der Integration und Überprüfung, ob seitens der Grundversorgungsstelle der Landesregierung sämtliche Leistungen aus der Grundversorgung zur Verfügung gestellt werden (Taschengeld, Bekleidungsgeld und Fahrtkosten). SOS-Mitmensch Burgenland betreut derzeit ca. 350 AW im Südburgenland. Vor zwei Jahren waren es noch 450 AW. Das ist die Konsequenz der immer härter werdenden Flüchtlingspolitik der Regierung, die darauf abzielt, AsylwerberInnen abzuschrecken. In anderen Staaten der EU, steigt nämlich die Zahl der AsylwerberInnen.

Weitere Auskünfte erteilen wir gerne unter der Telefonnummer 0650/3514003.

Mit besten Grüßen

Dr. Lutz Popper                                                                         Mag. Rainer Klien