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Stellungnahme von SOS-Mitmensch Burgenland zur geplanten Errichtung einer Erstaufnahmestelle in Eberau

Falscher Standort - verkehrte Politik! Thema verfehlt!

Zur Sicherstellung von fairen und raschen Asylverfahren, braucht es so etwas wie eine Erstaufnahmestelle (EAST). Daher bin ich für die Errichtung bzw. für den Betrieb von kleinen, dezentralen und dafür geeigneten EAST.

Da es sich dabei um einen sehr sensiblen Bereich   handelt - nämlich um die Entscheidung über Menschenschicksale und damit auch über Leben und Tod der Asylwerber/innen - müssen gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllt werden, damit eine menschenrechtskonforme Betreuung der Asylwerber/innen in diesen Zentren garantiert werden kann. Diese Voraussetzungen können am Standort Eberau nicht gewährleistet werden. Ziel muss immer sein, das Menschenrecht auf Asyl zu gewährleisten. Zur Einhaltung der Menschenrechte hat sich Österreich im Rahmen der Genfer Konvention verpflichtet. Das Menschenrecht auf Asyl ist eine Grundfeste unserer Zivilisation. Die Menschenrechte gelten absolut und können nicht ?mit Maß und Ziel" (Zitat LH. Niessl) relativiert werden. Die derzeit in Österreich herrschende Politik zielt darauf ab, die Menschenrechte schrittweise abzubauen. Das ist der verkehrte Weg. Mit der jetzigen Politik wird den Asylwerber/innen signalisiert, dass sie unerwünscht sind. Das ist eine verkehrte Botschaft.

Eberau ist eine wunderbare Ortschaft und bietet für ihre jetzigen Bewohner mit Sicherheit eine hervorragende Lebensqualität. Doch was für die Eberauer erstrebenswert ist, ist für Asylwerberinnen die absolute Katastrophe: nämlich die Ruhe und die Abgeschiedenheit von zentralen Orten mit städtischer Infrastruktur. Asylwerber/innen benötigen vor allem am Beginn des Asylverfahrens Zugang zu Rechtsberatung, sie brauchen Dolmetscher und für traumatisierte Asylwerber/innen spezifische medizinische und therapeutische Versorgung. Das alles ist in Eberau nicht gegeben. Auch die öffentlichen Verkehrsverbindungen zu den nächsten Zentren wie z.B. Güssing, Oberwart, Graz, Wien etc. sind nur in einem sehr bescheidenen Ausmaß vorhanden und daher unzureichend für ein EAST. In Eberau können Asylwerber/innen nicht einmal Telefonwertkarten für ein Handy kaufen, um einen in Asylangelegenheiten erfahrenen Rechtsanwalt anrufen zu können. Der Betrieb einer EAST in Eberau würde daher den Asylwerber/innen den Zugang zum Recht / Rechtsanwalt und zur Kommunikation mit dafür spezialisierten Beratungseinrichtungen verhindern. Das wäre menschenrechtswidrig und verhöhnt unseren Rechtsstaat. Zu dem kommt, dass es ab 1.1.2010 den Asylwerber/innen verboten ist, ohne polizeiliche Erlaubnis die Bezirksgrenze zu überschreiten. Das bedeutet in der Realität, dass sie keine persönlichen Kontakte zu einschlägigen Menschenrechts-Organisationen knüpfen könnten. Es käme daher zu einer ähnlichen Isolation von Asylwerber/innen, wie seinerzeit in Kärnten, als die Landesregierung jugendliche Asylwerber/innen fernab der Zentren auf der sogenannten Saualm internierte.

Das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Asylwerber/innen wäre in Eberau außerhalb jeder Relation und könnte nur zu Konflikten führen. Ein geeignetes Freizeitangebot für Asylwerber/innen stünde auch nicht zur Verfügung. Der Standort Eberau für ein EAST wäre daher in jeder Hinsicht ungeeignet.

Nachdem anzunehmen ist, dass das Bundesministerium für Inneres genau über die Tragweite seiner Standortentscheidung Bescheid weiß, liegt der Verdacht nahe, dass absichtlich ein dermaßen ungeeigneter Ort für eine EAST ausgesucht wurde um die Asylwerber/innen von notwendigen und für sie oft überlebenswichtigen Beratungsleistungen fernzuhalten. Darin liegt der eigentliche Skandal dieser unerhörten Vorgangsweise: den Asylwerber/innen das Leben so unangenehm und rechtsunsicher wie möglich zu machen, damit sie Österreich so schnell wie möglich wieder verlassen oder erst gar   nicht nach Österreich kommen. Diese zynische Mischung von rassistischen Ressentiments und demokratieverachtender ?Geheimdiplomatie" schreit tatsächlich zum Himmel.

Der Vorschlag von Bundesministerin Fekter Asylwerber/innen rund um die Uhr einzusperren ist sowohl rechtswidrig als auch menschenverachtend. Wir wollen Flüchtlinge menschenwürdig empfangen und sie nicht kriminalisieren und hinter Gitter sperren.

Nicht die Asylwerber/innen sind das Problem, sondern die verfehlte Asyl und Fremdenpolitik in Österreich.