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Offener Brief an den Herrn Bundespräsident Heinz Fischer und Herrn Bundeskanzler Werner Faymann

Entsetzt und fassungslos! Forderung nach sofortige Abberufung von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Entsetzt und fassungslos beobachten wir die menschenverachtende Politik der Frau Innenministerin gegen AsylwerberInnen. Konnte man noch zu Beginn den Eindruck haben, dass es sich dabei um die übliche Schlamperei des Bundesministeriums im Umgang mit den AsylwerberInnen handelt, so weicht dieser Eindruck der Gewissheit, dass hier bewusst Ressentiments gegen Menschen auf der Flucht aufgebaut werden sollen mit all den damit verbundenen fremdenfeindlichen Konsequenzen. Das ist unserer Gesellschaft und vor allem den AsylwerberInnen nicht mehr zumutbar.

Wir ersuchen Sie daher, werter Herr Präsident und werter Herr Bundeskanzler der österreichischen Republik, Frau Mikl-Leitner wegen offensichtlicher Unfähigkeit abzuberufen. Jemand der trotz leer stehenden Kasernen und anderen verfügbaren öffentlichen sowie privaten Gebäuden AsylwerberInnen in Zelten – in Traiskirchen sogar auf naktem Boden ohne Zelt und Decke – "unterbringt", darf nicht länger Innenministerin sein. Jemand der nicht einmal in der Lage ist, für funktionierende Toilettenanlagen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu sorgen ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese Innenministerin darf nicht länger im Amt bleiben.

Werter Herr Bundespräsident! Werter Herr Bundeskanzler!

Beenden Sie diese unwürdige Entwicklung und sorgen Sie für eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asylpolitik in Österreich.

Rainer Klien
SOS-Mitmensch Burgenland