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PRESSEAUSSENDUNG

Willkürliche Aussetzung von schutzsuchenden Flüchtlingen im Südburgenland und anderswo: Hartherziger geht es nicht mehr!

Es ist zwar kaum zu fassen, aber es häufen sich die Fälle in denen hilf- und schutzsuchende AsylwerberInnen, die bereits registriert und zum Asylverfahren zugelassen sind von den Behörden in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Zuletzt am Sonntag den 18. Oktober in Heiligenkreuz/Bgld.

Die AsylwerberInnen erhalten nach der Registrierung ein Informationsblatt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, das ausschließlich in deutscher Sprache verteilt wird in dem ihnen mitgeteilt wird, dass derzeit für sie kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht und sie selbst eine Unterkunft suchen sollen und diese dann der Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen bekanntzugeben haben.

Dies trotz des gesetzlich garantierten Anspruchs der AsylwerberInnen auf Unterkunft und Verpflegung. Nichteinmal ein Platz in einem Notquartier / Zelt wurde ihnen zugestanden.

SOS-Mitmensch Burgenland vermutet dahinter eine systematische Vorgangsweise des BMI, um wieder einmal einen "Asynotstand" mutwillig heraufzubeschwören. Denn Tatsache ist, dass zahlreiche öffentliche geeignete Quartiere leer stehen und noch mehr private QuartiergeberInnen Unterkünfte zur Verfügung stellen wollen, dafür aber keine AsylwerberInnen zugewiesen bekommen.

Bei dem aktuellen Fall handelt es sich um 2 Brüder aus Syrien (16 und 23 Jahre alt). Im Projekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Rechnitz hätte es am Sonntag freie Aufnahmekapazitäten gegeben. Doch trotz der offensichtlichen Not wurden die beiden nicht aufgenommen.

SOS-Mitmensch Burgenland ist es jedoch gelungen im Bezirk Oberwart die beiden unterzubringen. Für SOS-Mitmensch Bgld. ist dies eine Frage der Menschlichkeit und vor allem auch eine des Anstandes.

Zu klären ist nun weshalb die Behörden ohne Not und Zwang hilf- und schutzsuchende AsylwerbeInnen in die Obdachlosigkeit schicken, obwohl genug Lösungen zur Verfügung stehen.

Warum wird von den Behörden das Gesetz gebrochen (Verweigerung einer Unterkunft und Verpflegung) und die gesamte Last auf die Zivilbevölkerung und auf ehrenamtlich arbeitende Initiativen abgeladen?

Dieser Zustand ist einem sozialem Wohlfahrtstaat nicht würdig. Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen.

Für SOS-Mitmensch Bgld.

Rainer Klien
Mobil: 0650/3514003