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Offener Brief an Herr Christian Konrad

Unterkünfte für AsylweberInnen – für einen humanitären Lösungsansatz

 

Sehr geehrter Herr Christian Konrad!
Werter Herr Flüchtlingskoordinator!

Es gibt ausreichende Angebote

Ständig wird über fehlende Quartiere für AsylwerberInnen (AW) gesprochen, oft auch ein "Asylnotstand" herbei politisiert ohne auf die zahlreichen Angebote von Privatpersonen einzugehen, die gerne bereit wären zusätzlichen Wohnraum für AW bereitzustellen. Seien es leer stehende Häuser, Wohnungen, Klöster oder ehemalige wirtschaftlich genutzte Halle oder Lagerhäuser sowie Objekte der BIG. Gar nicht zu reden über leer stehende Kasernen, Schulen und andere öffentliche Gebäuden.

Anstatt auf diese Angebote einzugehen werden AW, die bereits registriert wurden und sich korrekterweise im Zulassungsverfahren befinden und daher einen Rechtsanspruch auf Unterkunft und Verpflegung haben auf die Straße verwiesen und in Obdachlosigkeit geschickt: Sie sollen sich selbst eine Unterkunft suchen uns diese dann der Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen melden.

Dies trotz leer stehender Kapazitäten bereits bewilligter Unterkünfte und zahlreichen Angeboten privater UnterkunftgeberInnen, deren Wohnraumangebote teilweise seit Monaten(!) seitens der Landesregierung noch nicht einmal geprüft wurden.

Landesregierung will nicht

Dieses offenkundige Desinteresse des zuständigen Ressorts in der bgld. Landesregierung entmutigt viele BürgerInnen ihrer grundsätzlichen Bereitschaft Wohnraum für AW zur Verfügung zu stellen und in die Tat umzusetzen.

Verschlimmert wird das kontraproduktive Verhalten der Behörden durch falsche bzw. widersprüchliche Informationen. So wird das eine Mal von HauseigentümerInnen verlangt, dass sie rund um die Uhr in der Unterkunft anwesend sein müssen, das andere Mal genügt eine ständige telefonische Erreichbarkeit. Ähnlich verhält es sich mit den Auskünften über die finanzielle Abgeltung für die UnterkunftgeberInnen. Das eine mal sind es € 11.- täglich pro Person und Übernachtung, das andere Mal sind es € 240.- pro Monat für eine ganze Familie.

Besonders skurril erscheint die teilweise verlangte Zustimmung des Bürgermeisters für die Unterbringung von AW in Privatunterkünften in der jeweiligen Gemeinde.

Bürokratischer Spießrutenlauf

Hier werden verwaltungstechnisch Hürden eingebaut um über bürokratische Regeln mögliche Problemlösungen zu verhindern.

Die Botschaft der Landesregierung lautet: je schwieriger der bürokratische Spießrutenlauf ausgestaltet wird, umso weniger werden private QuartiergeberInnen "sich das antun." Auf der Strecke bleiben dann die humanitäre Bereitschaft und vor allem eine menschenwürdige Unterkunft für AW. Obdachlosigkeit ist die Folge. Es wäre naiv zu glauben, dass dahinter kein System steckt. Denn wenn z.B. ein Quartier abgelehnt wird, bei dem zwar alles in Ordnung ist, die Fenster zu öffnen sind, aber nicht zu kippen, dann steckt böse Absicht dahinter.

Unwürdig und menschenverachtend

Diese Praxis halten wir von SOS-Mitmensch Bgld. für unwürdig und menschenverachtend. Dasselbe gilt für zusätzlichen Wohnraum der seitens der Landesregierung nicht einmal für die Nutzung in Betracht gezogen wird.

Auf die langen Listen leer stehender Objekte der Caritas und der Diakonie sei verwiesen.

Wir können uns daher des Eindrucks nicht erwehren, dass in dieser Angelegenheit zumindest passiver Widerstand gegen die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum geleistet wird. Dies nicht nur seitens der burgenländischen Landesregierung sondern auch in anderen Bundesländern.

Aufstockung des Personalstandes

Diese Praxis sollte daher rasch beendet werden. Soferne es hilft, sollte nach Meinung von SOS-Mitmensch Bgld. der dafür zuständige Personalstand bei den Grundversorgungsstellen der Länder aufgestockt werden. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass damit tatsächlich offensiver und unbürokratischer zusätzlicher Wohnraum für AW geschaffen wird.

Wir ersuchen Sie daher, werter Herr Konrad, für ein positiveres Klima in den Kanzleistuben der Landesregierungen zu sorgen und mutwillige Verhinderungsstrategien zu unterbinden.

In Erwartung ihrer Antwort und mit bestem Dank für Ihre Bemühungen verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.

Rainer Klien
SOS-Mitmensch Burgenland