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Gemeinsame Presseaussendung

10.Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte!

Am 10. Dez. 1948 wurde in Paris unter dem Schock von Krieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedet.

Dort heißt es im Art. 14: Jeder Mensch hat das Recht in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Die unterzeichnenden Organisationen sind tief bestürzt, dass nun versucht wird dieses Menschenrecht Schritt für Schritt wieder einzuschränken. Denn nach dem "Herbst der Großzügigkeit", in dem Hunderttausende Flüchtlinge von den Ost- und Südgrenzen Österreichs ohne jede Kontrolle durchgewunken und problemlos nach Deutschland weitertransportiert wurden, sollen jetzt überall Grenzzäune und andere "technischen Hilfsmittel" Flüchtlinge an der Einreise nach Österreich und in andere EU-Staaten hindern. Der dadurch ausgeübte Dominoeffekt geht weiter über die Transitländer (Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, Griechenland, Türkei etc.) bis hin zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Die Errichtung von Grenzzäunen zeigt, wie wenig ernst es diesen Staaten mit der Humanität und dem Schutz der Menschenrechte nehmen. Verschlimmert wird diese Politik der Abschottung durch die Forderung nach "Asyl auf Zeit", Höchstzahlen und Einschränkung der Familienzusammenführung.

Mit großer Betroffenheit beobachten wir, wie schnell der Lack der universellen Menschenrechte vom vielgepriesenen Wertesystem zu bröckeln beginnt. Den schrecklichen Preis dafür zahlen die Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Hunger in der wohlhabenden EU Schutz suchen, aber abgewiesen werden sollen.

Für uns gelten die Menschenrechte auch in schwierigen Zeiten. Sie sind unteilbar und universell. Das Boot ist keineswegs voll: die vielen leer stehenden Häuser, Wohnungen, Fabrikanlagen, Gasthäuser und öffentlichen Gebäude unterstreichen dies.

Das Menschenrecht auf Asyl gilt nicht nur in Schönwetterperioden, sondern muss sich vor allem in schwierigen Zeiten beweisen, denn dann wird es am dringendsten gebraucht.

Gleichzeitig betonen wir unsere ungeteilte Solidarität mit den österreichischen Armen und Benachteiligten.

• Erfüllung der Unterbringungsquote in menschenwürdigen Quartieren, vor allem auch Nutzung privater Wohnungen und Häuser zur Unterbringung.
• Flächendeckende Deutschkurse für alle AsylwerberInnen
• Zugang zum Arbeitsmarkt und zur remunerierten Beschäftigung (Beschäftigung auf Taschengeldbasis)
• Ausbau einer unabhängigen Rechtsberatung
• Uneingeschränktes Besuchsrecht in Flüchtlingsunterkünften – keine Behinderung des Zutritts in den Flüchtlingsunterkünften für private Initiativen, Vereine und engagierte Einzelpersonen – Integration fördern anstatt verhindern!
• Integration vom ersten Tag an!
• Installierung einer unabhängigen Ombudsperson.

Die unterzeichnenden Organisationen und zahlreicher engagierter Privatpersonen

• Franziskusgemeinschaft Pinkafeld
• Plattform Bleiberecht Burgenland
• SOS-Mitmensch Bgld.
• GPlusgenerationen Burgenland
• Verein Miteinander – in Oberschützen