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Offener Brief

Offener Brief an alle KandidatInnen für die BundespräsidentInnenwahl 2016

 

Sehr geehrte Frau Kandidatin für die Bundespräsidentinnenwahl!
Sehr geehrter Herr Kandidat für die Bundespräsidentenwahl!

Um eine wohlüberlegte Wahlentscheidung für die kommende BundespräsidentInnenenwahl treffen zu können, ersuchen wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

• Hat für Sie die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention absolute Priorität oder könnten Sie sich Relativierungen und Einschränkungen im Rahmen eines zukünftigen "Genzmanagements" durch die Einführung von Obergrenzen, Quoten oder durch Differenzierungen nach Kriegs-, Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen oder Herkunftsländern vorstellen?

• Gilt Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit auch für AsylwerberInnen? • Wäre für Sie ein vorübergehendes oder länger andauerndes Schließen der österreichischen Außengrenzen denkbar, auch wenn dadurch ein Asylansuchen für schutzsuchende Menschen in Österreich nicht mehr möglich wäre?

• Sind Sie für die Schaffung von sicheren und legalen Einreisewegen für in Österreich schutzsuchende Menschen? Insbesondere die Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens?

• Kommt eine Einschränkung der Mindestsicherung für legal sich in Österreich aufhaltende Menschen für Sie in Frage?

• Wie wichtig ist Ihnen das Recht auf Familienzusammenführung?

• Ist es für Sie als möglicher zukünftige/r Bundespräsident/in und damit auch als Oberbefehlshaber/in des österreichischen Bundesheeres vorstellbar, auf Flüchtlinge schießen zu lassen?

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Beantwortung der Fragen und erlauben uns diese einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzugeben.

Ihre schriftliche Beantwortung übermitteln Sie bitte bis zum 3. April 2016 an folgende Adresse:

SOS-Mitmensch Burgenland Oberpodgoria 33 7463 Weiden bei Rechnitz

Für eine Beantwortung per E-Mail steht Ihnen folgende Adresse zu Verfügung:
info@sosmitmensch-bgld.at

Mit vorzüglicher Hochachtung
SOS-Mitmensch Burgenland
Franziskusgemeinschaft Pinkafeld
Burgenländische Plattform Bleiberecht