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Presseaussendung

Mindestsicherung NEU bzw. LIGHT

 

Betrifft: Dringlichkeitsantrag der ÖVP bzgl. Einführung einer "Mindestsicherung NEU" bzw. einer "Bedarfsorientierten Mindestsicherung Light" auf der Landtagssitzung am 20.10. 2016.

Mit Entsetzen verfolgt SOS-Mitmensch Burgenland die Absicht der ÖVP, die ohnedies bescheidene bedarfsorientierte Mindestsicherung für ausländische Hilfsbedürftige im ein Drittel (!) zu kürzen.

Wie der Begriff Mindestsicherung schon besagt, handelt es sich dabei um eine absolut minimale Leistung zum Überleben von legal in Österreich lebenden Menschen. Diese Leistung soll nun entsprechend der Vorstellung der ÖVP für Menschen, die sich noch nicht 5 Jahre in Österreich aufgehalten haben radikal von € 838.- auf € 560.- pro Monat reduziert werden. Diese menschenverachtende Strategie ist umso schändlicher, als dies von einer Partei in die Wege geleitet wird, die sich üblicherweise der christlichen Soziallehre verpflichtet fühlt. Wir erinnern an den guten Samariter aus der Bibel, der Hilfesuchenden geholfen hat ohne zuvor deren Staatsbürgerschaft zu prüfen.

Die beabsichtigte Einführung der "Mindestsicherung Light" erinnert an schreckliche Zeiten von Apartheidregimes und wäre bei einer allfälligen Einführung ein eindeutig rassistisches Programm zu Lasten hilfsbedürftiger AusländerInnen.

Gegen soviel Menschenverachtung müssen wir uns wehren!

Es ist dies ein weiterer Mosaikstein auf der Liste der geplanten Grausamkeiten gegen AsylwerberInnen und andere legal in Österreich lebende AusländerInnen. (1 Euro Jobs, Zwangsarbeit, Residenzpflicht, Verhängung eines Asylnotstandes, ständige Verschärfungen im Asylrecht, Einführung von Höchstzahlen, ab deren Überschreitung das Menschenrecht auf Asyl ausgesetzt wird, menschenrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Österreichischen Grenze, keine Ausbildungspflicht für Flüchtlinge, Verhinderung des Schulbesuches von AsylwerberInnen über 15 Jahren…)

Diese Maßnahmen spalten unsere Gesellschaft und bedeuten das Gegenteil von Integration. Die Folgen dieser Politik werden verheerend für das Zusammenleben sein: sie vergiften das soziale Klima und leisten Vorschub für rassistische Ressentiments.

Dieser verantwortungslosen Politik treten wir entgegen! Wer schweigt macht sich mitschuldig.

Rainer Klien
SOS-Mitmensch Burgenland
0650 3514003