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Türkis-blaue Vorschläge zur Abwehr von Flüchtlingen

Asylanträge von Flüchtlingen dürfen nur noch außerhalb der EU gestellt werden: schrittweise Abschaffung des Rechts auf Asyl im Widerspruch zu internationalem Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Grenzzäune und militärische Abwehr sollen einen Grenzübertritt nach Österreich unmöglich machen. "Militärisch-zivile Grenzsicherung".

Illegales Abweisen von Schutzsuchenden an der österreichischen Grenze. • Schließung der "Balkanroute".

Schließung der "Mittelmeerroute".

Forderung nach FRONTEX- Einsätzen in Afrika gegen Flüchtlinge

Errichtung von Flüchtlingscamps außerhalb Europas vornehmlich in Afrika ("Australisches Modell"). Z.B. in Libyen, Niger, Tschad….

Beschluss von Notstandsverordnungen ohne jede Not! (Festlegung von menschenrechtswidrige Höchstzahlen für Flüchtlinge)

Erklärung von Herkunftsstaaten, Unterdrücker- und Bürgerkriegsstaaten zu "sicheren Herkunftsländern".

Gewährung von Finanzmittel für Herkunftsstaaten (z.B. Marokko, Tunesien, Türkei…) zum Aufbau der jeweiligen Flüchtlingsabwehr und zur Vereinbarung von Rücknahmeabkommen von abgelehnten AsylwerberInnen (AW)als Gegenleistung.

Gratisarbeit – Zwangsarbeit für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte als Vorleistung für den Bezug der Mindestsicherung.

Reduktion der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (Apartheidpolitik).

Massenquartiere außerhalb Wiens ("Konzentrierte Unterbringung in Lagern") für AW. Damit sollen AW von der übrigen Bevölkerung isoliert und solidarische Aktionen verhindert werden.

 

Katalog bereits geltender bzw. geplanter Grausamkeiten

Kürzung der Mindestsicherung: Trifft Asylberechtigte aber auch österreichische Familien mit mehreren Kindern.

Abschaffung des Integrationsjahres für Flüchtlinge: Ausgrenzung statt Integration: Deutschkurse, Orientierungskurse und Bewerbungstraining, Arbeitstraining in der Dauer von 6-12 Monate sollen eingestellt werden. Im Herbst 2017 gestartet soll es 2019 eingestellt werden.

Einsicht in die Handydaten von AsylwerberInnen (AW) Ab Frühjahr 2018 zwecks Auswertung der Fluchtwege.

Beschlagnahme von Bargeld von AW Ab Frühjahr 2018 in der Höhe von € 840.- als "Verfahrensbeitrag" pro Kopf.

Verschärfung bei der Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft: Erst nach 10 Jahren statt bisher nach 6 Jahren (Frühjahr 2018).

Kein Asylantrag auf europäischem Boden: Politisches Ziel der türkisblauen Regierung (2017/2018).

NÖ: Asyl-Sammelquartiere für negativ beschiedene AW bei minimalster Versorgung (April 2018).

Intensivierung von Abschiebungen in unsichere Herkunftsstaaten: Beispielsweise Afghanistan, Somalia, Kongo.

 

Gesetzesverschärfungen im Asylverfahren ab Nov. 2017

Wohnsitzbeschränkung für alle AW für jenes Bundesland, in das sie zur Grundversorgung zugewiesen wurden.

Anordnung zur Unterkunftnahme: AW müssen bis zum Ende des Asylverfahrens in einem bestimmten Quartier im Rahmen der Grundversorgung wohnen.

Wohnsitzauflage bei Rückkehrentscheidungen oder in Dublin-Fällen.

Gebietsbeschränkung bei negativem Asylbescheid und rechtskräftiger Rückkehrentscheidung.

Verlust der Grundversorgung beim erstinstanzlichen Asylverfahren, wenn eine negative Entscheidung im Zulassungsverfahren getroffen wurde.

Verhängung von Strafen in der Höhe von € 5.000 bis 15.000,– (oder bis 6 Monate Haft), wenn jemand trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung – nach Ablauf einer Ausreisepflicht – nicht ausreist.

 

Gesetzesänderungen in Planung

Abschaffung der privaten Unterbringung von AW

"Konzentrierte Massenlager für AW" (Kickl, Jänner 2018)

Schaffung einer Agentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. Damit sollen die Beratungs- und Betreuungsverträge mit NGOs aufgelöst werden. Die Rechtsberatung würde damit einer ministeriumsnahen Agentur übertragen (Frühjahr 2018). Unabhängige Rechtsberatung gäbe es dann nicht mehr: das bisherige System würde durch eine quasi staatliche