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PRESSEAUSSENDUNG - DIE GRUENE ALTERNATIVE BURGENLAND
Das Bleiberecht ist ein Menschenrecht!

Vlasich: LH Niessl muss jetzt Rückgrat zeigen!

"Das neue Bleiberecht ist ein reines Pseudorecht und bietet AsylwerberInnen kaum Schutz vor willkürlichen Abschiebungen, es ist schikanös und menschenrechtswidrig." Mit dieser ernüchternden Erkenntnis schloss gestern die von SOS Mitmensch Burgenland und der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland veranstaltete Podiumsdiskussion in Schlaining, an der VertreterInnen aus Politik, NGOs und der Asylbehörde teilnahmen.

Jetzt stehen auch im Burgenland gut integrierte, unbescholtene AsylwerberInnen, die seit Jahren hier arbeiten, zur Schule gehen und in ihren Dörfern am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, vor der Abschiebung. "Ich fordere Landeshauptmann Hans Nießl auf, im Burgenland das Gesetz nach der Genfer Menschenrechtskonvention auszulegen und so den betroffenen Personen zu ermöglichen, im Burgenland, ihrer neuen Heimat, bleiben zu können. Alles andere wäre eine menschliche Tragödie!" folgert Grünen Landessprecher Joko Vlasich, der ebenfalls an der Diskussion teilgenommen hat. Er ist überzeugt, dass nur ein couragiertes Auftreten der Politik die betroffenen Menschen vor Abschiebungen auf Grund des neuen menschenrechtswidrigen "Bleiberechtsgesetzes" schützen kann. In diesem Zusammenhang macht er auch darauf aufmerksam, dass der Burgenländische Landtag mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ die Bundesregierung aufgefordert hat, ein menschenrechtskonformes Bleiberecht in Österreich zu schaffen.

"Wir BurgenländerInnen haben mit unserer offenen Mentalität und unserer Gastfreundschaft schon vielfach bewiesen, dass wir Menschen Schutz und Sicherheit in der Not gegeben und sie bei uns integriert haben. Warum sollte das jetzt plötzlich anders sein? Nur weil eine Innenministerin vor fremdenfeindlichen Rechtspopulisten in die Knie geht? Das darf nicht sein!" so Vlasich abschließend.

 

Siehe auch:

Bleiberechtsdiskussion - Bleiberecht Jetzt!
Michael Genner

Bleiberechtsdiskussion
Joko Vlasich

Bleiberechtsdiskussion
Rainer Klien