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Seit langem erwünscht - nun gesetzlich möglich :
Arbeit für Asylwerberinnen

AsylwerberInnen sind oft gezwungen, jahrelang auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag zu warten. Bisher war es für sie während dieser Wartezeit –bis auf wenige Ausnahmen– nicht erlaubt, legal eine Arbeit aufzunehmen. Mit der Einführung der Grundversorgung für AsylwerberInnen ist dies geändert worden. Demnach können AsylwerberInnen im Rahmen der Grundversorgung eine gemeinnützige Beschäftigung aufnehmen, für die sie einen "angemessenen Anerkennungsbeitrag" erhalten müssen (sogen. Remunerationstätigkeit). Dies ist gleichzusetzen mit einer Art von Taschengeld.

• Wer darf arbeiten: AsylwerberInnen, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder der Länder untergebracht sind und ihr Einverständnis zur Beschäftigung geben. Die Beschäftigung ist daher nur auf freiwilliger Basis möglich.

• Bezahlung / Remuneration: Zwischen € 3,- und € 5,- pro Stunde. Diese Entschädigung unterliegt nicht der Einkommenssteuerpflicht und durch diese gemeinnützige Beschäftigung wird kein Dienstverhältnis begründet. Deshalb unterliegt diese Beschäftigung auch nicht den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

• Unfallversicherung: Es wird vorgeschlagen jeweils eine kollektive Unfallversicherung für die beschäftigten AsylwerberInnen durch die Gemeinde abzuschließen.

• "Dienstgeber": Betreuungseinrichtungen, Bund, Land und Gemeinden.

• Gesetzliche Grundlage: §7 Bundesbetreuungsgesetz

• Anrechnung der Entschädigung / Lohn auf die Leistungen aus der Grundversorgung: Jede/r gemeinnützig beschäftigte AsylwerberIn hat pro Monat € 100,- Freibetrag und zusätzlich für jedes Familienmitglied € 70 pro Monat.
Jedes Einkommen über diesem Betrag wird von den Leistungen der Grundversorgung abgezogen. (Also vom Taschengeld und den Beiträgen für Unterkunft und Verpflegung).

• Dauer der Beschäftigung: Individuell begrenzt auf drei Monate im Jahr.

Beschäftigungsbereiche:

• Hilfstätigkeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterbringung
(Reinigung, Küchenbetrieb, Transporte, Instandhaltung).
• Hilfstätigkeiten für Bund, Land und Gemeinden: Hier sind der Kreativität
keine Grenzen gesetzt:
- Grünanlagen, Park – und Sportanlagen,
- Fahrradwege, Freizeitanlagen, Fitnessparcours, Naturlehrpfade,
- Unterstützungsarbeiten für Kindergärten, Seniorenheime, Schulen, Krankenhäuser etc.
- Hilfstätigkeiten bei kulturellen und anderen Veranstaltungen der Gemeinden und ihren gemeinnützigen Vereinen,
- alles andere, was den Gemeinden an sinnvollen und gemeinnützigen Beschäftigungsbereichen einfällt.

SOS-Mitmensch Burgenland begrüßt diese Möglichkeit der Beschäftigung und hofft, dass vor allem jene Gemeinden in denen AsylwerberInnen untergebracht sind davon regen Gebrauch machen werden.

• Wir sehen darin eine gute Gelegenheit, das Zusammenleben zwischen der einheimischen Bevölkerung und den AsylwerberInnen zu erleichtern. Insbesondere glauben wir, dass damit Vorurteile abgebaut und leichter gegenseitige Kontakte aufgebaut werden können.
• Es ist dies eine Möglichkeit die Isolation zu durchbrechen und erste Schritte zur Integration der neuen Gäste einzuleiten. Es kann damit ein Prozess in Gang kommen, bei dem alle Beteiligten nur gewinnen können.
• SOS-Mitmensch Burgenland ist gerne bereit, dieses Vorhaben nach Maßgabe unserer Kräfte zu unterstützen