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Rainer Klien :
Integrationsverbot für AsylwerberInnen!?

Was für ArbeitsmigrantInnen teilweise gewaltsam gefordert wird, ist für AsylwerberInnen (AW) vom Gesetzt her ausgeschlossen: nämlich die Integration in unsere Gesellschaft. Wobei Integration gesagt wird und Assimilation gemeint ist.

Die Konstruktion dafür liefert das Bundesbetreuungsgesetz, in dem die so genannte Grundversorgung für AW geregelt ist. Ist das Sozialhilfegesetz für "bedürftige" Menschen schon prekär genug, so ist die Grundversorgung für "schutz- und hilfsbedürftige AW" noch extrem erbärmlicher. Es gibt bekanntlich nichts in Österreich, das nicht noch schlechter gemacht werden könnte, wie es ohnedies schon ist. Österreich funktioniert in weiten Bereichen für AW wie ein Apartheidsystem: Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist so gut wie verbarrikadiert, Teilhabe am Sozial- und Gesellschaftsleben ist so gut wie unmöglich, medizinische Versorgung ist reduziert auf ein absolutes Minimum, die soziale und materielle Versorgung liegt weit unter dem niedrigsten Niveau der Sozialhilferichtsätze.

Zudem werden AW meist nicht als Hilfe suchende Verfolgte behandelt, sondern als Sicherheitsrisiko. Dabei geht es immerhin um ca. 50.000 Menschen, wenn zudem zu den in der so genannten Grundversorgung lebenden ca. 30.000 AW auch jene gezählt werden, die außerhalb der Grundversorgung bzw. gänzlich untergetaucht in Österreich leben. Der Österreichischen Regierung geht es nicht um den Aufbau von Empfangsstrukturen für Flüchtlinge, sondern um Abschreckung von im Grunde genommen unwillkommenen Fremden. Ein Blick auf die alltägliche Praxis bestätigt diesen Befund:

Falls die AW nicht ohnehin schon an der Grenze abgewiesen werden oder erst gar nicht zum Asylverfahren in Österreich zugelassen werden, weil aufgrund der ?Dublin- Regelung" ein anderes EU- Land dafür zuständig ist, kommen sie vom Erstaufnahmezentrum in eine so genannte Flüchtlingspension in einer meist peripheren Region (wirtschaftsschwach, kulturell unerfahren mit dem Zusammenleben fremder Kulturen...). Dies sind meist heruntergewirtschaftete Pensionen, die den Anschluss an die gastronomische und touristische Entwicklung verloren   haben und daher versuchen sich über das risikoarme und vordergründig leichte Geschäft mit den AW über Wasser zu halten. Ausnahmen bestätigen natürlich auch hier die Regel. Sind die AW dort angekommen beginnt für sie das lange Warten, meist auch ohne Zugang zu professioneller Rechtsberatung.

Strukturierungen für das Alltagsleben gibt es keine. € 40.- pro Monat Taschengeld müssen für AW reichen um Hygieneartikel zu kaufen, Fahrtkosten zum Arzt zu bezahlen und das Nahrungsangebot aufzubessern. Jeder Zuverdienst - bis auf extreme Ausnahmen - ist verboten. Gelingt einem AW einmal das Kunststück bezahlte Arbeit zu finden, dann wird das dabei verdiente Geld quasi zur Strafe vom Taschengeld, dem Bekleidungsgeld etc. abgezogen.

  • Integrationsbarriere Nr.1: Arbeitsverbot

Bis auf zeitlich begrenzte Saisonarbeit im Tourismus und in der Landwirtschaft ist es AW verboten reguläre Arbeit legal aufzunehmen. Dadurch sind sie gesetzlich zum Nichtstun verurteilt, was von Teilen er Bevölkerung als Schmarotzerei verunglimpft wird. Damit werden Vorurteile und gesellschaftliche Spannungen produziert. Obwohl sich die Lage und Entwicklung auf dem Arbeitmarkt erfreulicherweise verbessert, sind AW nach wie vor grundsätzlich vom Arbeitsmarkt - bis auf die genannten Ausnahmen - ausgeschlossen. Das war nicht immer so: Anfang der 1980iger Jahre erhielten AW praktisch automatisch eine Beschäftigungsbewilligung für die Dauer des Asylverfahrens. Der derzeitige Zwang zum Nichtstun bzw. tatenlosem Herumhängen verhindert ein selbst bestimmtes leben für die AW, macht Integration weitgehend unmöglich und kostet dem österreichischen Staat viel Geld, weil die AW nicht durch eigene Arbeit ihren Unterhalt finanzieren können.

Für viele AW mit posttraumatischen Belastungsreaktionen verschlimmert sich damit ihre Situation. Das oft jahrelange passive Warten auf den Ausgang des Asylverfahrens beeinträchtigt die psychische und physische Gesundheit der AW. Zudem gehen durch die lange Wartezeit vorhandene berufliche Qualifikationen verloren. Arbeit wäre eine wichtige Hilfe für eine erfolgreiche Integration. Die Regierung verhindert dies.

  • Integrationsbarriere Nr.2: Keine Deutschkurse

Ohne deutsche- regional natürlich auch ohne kroatische, slowenische etc. - Sprachkenntnisse ist die Kommunikation mit der Umwelt bekanntlich schwierig bis unmöglich. Die Sprache des Gastlandes sprechen und verstehen zu können stellt eine wichtige Voraussetzung für ein reibungsfreieres Zusammenleben dar. Die AW sind aus diesen Gründen an allen Standorten hoch motiviert die deutsche Sprache zu lernen. Auch deshalb , weil dies eine Gelegenheit bietet, dem trostlosem Nichtstun für einige Zeit zu entfliehen. Qualifizierte Angebote zur Durchführung von Deutschkursen gibt es in allen Regionen in ausreichendem Umfang. Doch die zuständigen Stellen (BMI, Landesregierungen) weigern sich, diese Kurse zu finanzieren. Auch hier gibt es in seltenen Fällen Ausnahmen von der Regel.

  • Integrationsbarriere Nr.: 3: Keine Unterstützung für Kinder.
Ein Kindergartenbesuch ist für AW- Kinder nicht selbstverständlich. Oft scheitert er an den für die Eltern unfinanzierbaren Kostenbeiträgen. Z.B. € 50.- bis € 70.- pro Monat und Kind. Kindergeld für AW- Kinder gibt es grundsätzlich nicht! Hat da jemand einmal etwas von ?alle Kinder sind uns gleich viel wert gesagt"? Ein AW- Kind, das in einer Privatunterkunft lebt, ist dem österreichischem Staat gerade einmal € 80.- wert. Für den Betrag gehen sich gerade die Pampers aus. Es häufen sich wieder die Fälle in denen AW- Familien Hunger leiden, weil ihnen Leistungen aus der Grundversorgung gestrichen werden. Wo sollen sie ihre Nahrung herholen? Aus dem nächsten Supermarkt ohne Geld? Damit machen sie sich strafbar. Aber vielleicht ist gerade dies die Absicht um sie leichter kriminalisieren zu können.

AW werden in totalitärer Abhängigkeit gehalten. Das ist bekanntlich das genaue Gegenteil von Integration. Zudem scheint sich ein Wettlauf anzubahnen, welches Bundesland noch räudigere Bedingungen schaffen kann als das jeweils andere. Z.B. indem die Flüchtlingskoordinationsstellen der Landesregierungen die ?guten" Flüchtlingspensionen aushungern und die miserablen bestens bedienen, medizinische Versorgung noch weiter reduziert wird, Kontrollmechanismen unendlich ausgebaut werden, Leistungen aus der Grundversorgung gekürzt werden ohne Freigrenzen zu berücksichtigen. Dasselbe Spiel wird übrigens von den Staaten auf EU- Ebene auf gleiche Weise betrieben.

Unter diesen Voraussetzungen ist es nahezu ein Wunder, dass sich trotzdem AW während des jahrelangen Verfahrens integrieren konnten. Dies nicht weil es die Politik so wollte, sondern trotz dieser AW- feindlichen Politik. Dies gelingt nur durch viel ?Nachbarschaftshilfe", persönliches Engagement durch Teile der Orts Bevölkerung und Unterstützung durch Flüchtlingsberatungsorganisationen, die mit ihrer Praxis permanent gegen den menschenrechtswidrigen Geist der österreichischen Flüchtlingspolitik ankämpfen.

Dabei wäre es leicht die Situation zu verändern:

  • Öffnung des Arbeitsmarktes für AW: Es käme mit Sicherheit zu keiner ?Überschwemmung des heimischen Arbeitsmarktes". Im Gegenteil: viele AW haben ausgezeichnete berufliche Qualifikationen, die helfen könnten, den so genannten Facharbeiterengpass zu beseitigen. Laut EU- Richtlinie müsste der Arbeitsmarkt für AW ohnedies spätestens nach 3 Monaten Aufenthalt im Gastland geöffnet werden.
  • Anhebung der Leistungen aus der Grundversorgung: In einem ersten Schritt müsste zumindest das Niveau der Sozialhilfe garantiert sein und in einem zweiten Schritt die Einführung eines bedingungslosen Basislohnes für alle erreicht werden. Es tut keiner Gesellschaft gut, wenn für die gleiche Notlage unterschiedliche Gesetze für In- und AusländerInnen in Geltung sind.
  • Kostenlose Deutschkurse an allen Standorten an denen Flüchtlingspensionen betrieben werden.
  • Flächendeckender Ausbau der Rechtsberatung für AW.
  • Realisierung der Menschenrechte für Asyl, Arbeit und Einkommen, Familie und Privatsphäre.

Man kann als sicher festhalten, dass Österreich bei einem europäischen Vergleich bezüglich der Einhaltung der von der EU vorgegebenen Mindeststandards für AW im Allgemeinen und bezüglich der Integration im Besonderen Österreich ganz hinten eingereiht sein würde. Vielleicht zusammen mit der Slowakei , Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Das ist ziemlich erbärmlich für einen reichen Staat wie Österreich und ist nur durch die rassistisch verseuchte Grundstimmung der extremen Mitte zu erklären. Denn Ökonomisch wäre es ja viel günstiger für Österreich den Arbeitsmarkt möglichst früh zu öffnen, damit die AW ihr Leben in Österreich selbst finanzieren können und damit auch eher über ihr eigenes Leben bestimmen können.

Dem offiziellen Österreich ist es aber lieber, AW täglich zu schikanieren und zu demütigen, als ihnen Freiräume zuzugestehen.