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Oberwart, am 22.07.2007
Erhebung der Anzahl von traumatisierten Fremden im Burgenland

Werte Damen und Herren!
Lieber Herr Dr. Pongracz!
Lieber Alexander!

Zur o.a. Anfrage haben wir fristgerecht unsere Antwort übermittelt: Es waren im ersten Halbjahr, wie dokumentiert, 116 Personen, die in psychiatrischer oder psychologischer Behandlung standen oder aktuelle potentielle Patienten sind.

Die Frage, wie viele Personen/Asylwerber/innen "zusätzlich" psychologischer - wahrscheinlich sind auch die psychiatrische Behandlungen oder Therapie gemeint - bedürfen, können wir nur als Laien beantworten. Diese Frage können wir  im konkreten Einzelfall nur von den Ärzten beurteilen lassen.
Wenn wir allerdings behaupten, es seien ca. 30% bis 40% der Asylwerber/Innen die Behandlung brauchen würden, liegen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht falsch: Das wären zwischen 130 und 180 Personen in unserem Betreuungsbereich. Damit wäre die Frage des Zukünftigen Bedarfs an Behandlungen beantwortet.
Die Namen und Adressen jener Asylwerber/innen, die tatsächlich in der in Frage stehenden Behandlung stehen, sind der Landesregierung in jedem Einzelfall bekannt, weil ja wie richtigerweise im Schreiben vom 16. Juli 2007 ausgeführt wurde, "SOS-Mitmensch Bgld. ja spätestens bei Vorlage von Rechnungen (z.B. Fahrtkosten) die Identität der Fremden ohnehin bekannt gibt".

Wer bzw. welche Stelle in der Landesregierung in Zukunft ? im Sinne eines optimalen Einsatzes der finanziellen Mittel" die Entscheidungen der Ärzte in Frage stellen will, würde uns allerdings interessieren. Für uns gilt bis jetzt immer noch die Diagnose der qualifizierten Fachärzte.

Im übrigen haben wir noch nie, wie im letzten Absatz des Briefes vom 16. Juli 2007 in den Raum gestellt wurde für "Fremde, deren Identität vor Durchführung der Behandlung dem Land Burgenland nicht bekannt gegeben wurde" eine Kostenübernahme beantragt. Medizinische Notfälle bestätigen die Ausnahme.

Für uns als SOS-Mitmensch Bgld. wäre es zudem sehr hilfreich, wenn wir über die Motivation für die Durchführung der erwünschten Datenerhebung in Kenntnis gesetzt würden. Denn der "optimale Einsatz von finanziellen Mitteln" erscheint uns nicht ganz nachvollziehbar. Vernünftiger erschiene uns allerdings die Inanspruchnahme von Mitteln des EFF, Programmjahr 2007, wo unter Punkt A1 die Förderung von "Psychologische und psychotherapeutische Betreuung sowie spezialisierte Betreuung von Personen mit Sonderbehandlungsbedarf" gesprochen wird.
Ein derartiges Vorhaben unterstützen wir bekanntlich bereits seit Jahren, weil es im Land Burgenland keine derartige spezifische Behandlungsstelle für psychisch Kranke gibt.
Könnte eine derartige - vom EFF geförderte - Beratungsstelle im Burgenland aufgebaut werden, könnten sowohl die Fahrtkosten erheblich reduziert, wie auch eine bedarfsgerechtere Versorgung garantiert werden. Wir vertreten die Meinung, dass durch Kosteneinsparung reduzierte Behandlungen die Patienten nicht gesünder machen. Im Gegenteil: die Folgekosten einer nicht erfolgten Behandlung werden das Gesundheitssystem nachhaltig belasten und das Risiko einer Eskalation der Probleme in den Flüchtlingspensionen massiv erhöhen.

Wir fragen uns, ob in Zukunft "im Sinne eines optimalen Einsatzes der finanziellen Mittel" auch die medizinische Versorgung der burgenländischen Mitbürger/innen überprüft werden wird?

Weil immer mit Punkten aus dem Vertrag argumentiert wird, wollen wir abschließend unter der indirekt ausgesprochen "Vertragstreue unter gleichen Partnern" auch einmal feststellen, dass laut deutscher Sprache "maximal 1: 170 Betreuungsschlüssel" nur eines heißen kann nämlich, dass 1 Betreuungsperson maximal 170 Asylwerber/innen betreuen darf und nicht mindestens 170, wie es der ständign Praxis der Bgld. Landesregierung entspricht. Wir kennen Beispiele aus anderen Bundesländern Österreichs, in denen ein Betreuungsschlüssel von 1 : 70 für zweckmäßig gehalten wird. Hier fordern wir eine korrekte Einhaltung der Richtlinien ein ("maximal" bedeutet das Gegenteil von "mindestens").

Weiters erlauben wir uns nochmals auf die Tatsache hinzuweisen, dass in zahlreichen Fällen Asylwerber/innen zuviel sog. " Übergenuss" von der Grundversorgung abgezogen wurde. Dies betrifft alle Fälle, in denen von Teilnehmer/innen an Deutschkursen der Fahrtenzuschuss des AMS als Einkommen angerechnet wurde und die Freigrenzen lt. Richtlinie (€ 100 für Einkommensbezieher plus zusätzlich € 70 für jedes weitere Familienmitglied in betreuten Pensionen und in individueller Unterbringung € 100 für den Einkommensbezieher) nicht berücksichtigt wurden. Eine Korrektur dieser Fehlberechnungen ist noch ausständig und die betroffenen Asylwerber/innen warten immer noch auf das ihnen zu Unrecht abgezogene Geld.

Im Sinne einer unbürokratischen Zusammenarbeit schlage ich Ihnen vor, dass in Zukunft solche Themen im Rahmen der   Jours Fixes besprochen werden.

Wir stehen für jeden Termin bereit. Dasselbe gilt für die Weiterarbeit im Projekt "Deutschkurse".

Für weitere Auskünfte stehen wir ständig zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Mag. Rainer Klien