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Herrn Petro Prokopets: Wiederaufnahme in die Grundversorgung

Oberwart, am 09.06.2010

An die
Burgenländische Landesregierung
Frau Mag. Waniek- Kain
Abt. 6
Europaplatz 1
7000 Eisenstadt

Betrifft: Herrn Petro Prokopets
AIS: 0413387
Wiederaufnahme in die Grundversorgung

Bezug: Ihr Schreiben vom 20.05.2010

 

Werte Frau Mag. Waniek-Kain!

Sehr geehrte Frau Hauptreferatsleiterin!

Mit dem im Bezug angeführten Schreiben haben Sie die GV-Leistungen für Herrn Petro Prokopets per 19.05.2010 eingestellt. Diese Einstellung erfolgte zu Unrecht, weil sie auf einer durchgehend falschen Interpretation der Rechtslage basiert:

•  Herr Petro Prokopets hat nämlich keine humanitäre Aufenthaltsbewilligung

•  Mit der Ausstellung der Karte erwächst kein Aufenthaltstitel.

•  Damit hat Herr Petro Prokopets auch keinen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Richtig ist nämlich, dass Herr Petro Prokopets "geduldet" ist und daher nicht abgeschoben werden kann. Ausschlaggebend dafür ist sein schlechter Gesundheitszustand und die damit verbundene Transportunfähigkeit. Herr Petro Prokopets ist daher nach wie vor hilfs- und schutzbedürftig und somit berechtigt sämtliche Leistungen aus der GV zu beziehen. Er zählt definitiv zur Zielgruppe für die Gewährung von GV- Leistungen.

Aus all dem ergibt sich schlüssig,   dass Sie zu Unrecht Herrn Petro Prokopets die Leistungen aus der GV vorenthalten.

Wir ersuchen Sie, werte Frau Hauptreferatsleiterin, Ihre falsche Entscheidung umgehend zu korrigieren und Herrn Petro Prokopets in vollem Umfang die GV zu gewähren.

Im Übrigen würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie in Zukunft sorgfältiger mit dem Gesetz und vor allem mit dem Schicksal hilfs- und schutzbedürftiger Menschen umgehen würden.

Hochachtungsvoll

MR.Mag. Rainer Klien

Durchschrift an Frau Dr. Gerlinde Stern-Pauer