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RADIO BURGENLAND, 17.12.2011
Asylwerber haben es schwer im Burgenland

Auf die schlechte Menschenrechtssituation für Asylwerber hat SOS Mitmensch erneut aufmerksam gemacht. Die Zahl jener, die tatsächlich Asyl finden sinke und vor allem im Burgenland seien Asylwerber immer wieder der Willkür der Behörden ausgesetzt.

SOS-Mitmensch ortet bei den burgenländischen Behörden einen Grundrassismus, es gehe nicht darum, den Menschen zu helfen, man wolle Asylwerber nur schikanieren und kontrollieren, sagt deren Sprecher Rainer Klien. "Diese Massivität und dieser ständige Rechtsbruch ist mir von einem anderen Land nicht bekannt", so Klien.

Volksanwaltschaft wird aktiv
Im Fall der Grundversorgung ist die Volksanwaltschaft aktiv geworden. Die burgenländische Landesregierung hat Asylwerbern ohne Bescheid Leistungen gekürzt. Damit hatten die Betroffenen nichts in der Hand, um sich zu beschweren.

Dieser Missstand werde nun behoben, sagt Klien. "Die burgenländische Regierung muss jetzt Rechtsstaatlichkeit wieder zum Prinzip machen, denn bisher war es ja nur Willkür. Und sie wird weiter von der Volksanwaltschaft kontrolliert", so Klien.

750 Asylwerber im Burgenland
Etwa 750 Asylwerber warten das Ende ihres Verfahrens im Burgenland ab. Viele versuchen aber auch weg zukommen, weil es in anderen Bundesländern leichter sei, einen positiven Asylbescheid zu bekommen, heißt es von SOS Mitmensch.

Erfreut zeigen sich die Menschenrechtsaktivisten über ein Umdenken in der burgenländischen Bevölkerung, vor allem wenn es um die Unterstützung in Einzelfällen gehe. "Da sind ja plötzlich die Menschen da, ganze Schulklassen. Das hat sich geändert, das war früher nicht so."

Im Burgenland wurde soeben auch eine neue Bleiberechtsplattform gegründet. Deren Langfristige Ziele: Arbeitserlaubnis für Asylwerber und ein automatische Bleiberecht nach fünf Jahren.

QUELLE