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Rainer Klien
SOS-Mitmensch Burgenland


Für einen moralisch-kulturellen Neubeginn in der Asylpolitik

 

Unwillig oder unfähig

Seit Monaten wird mutwillig und bösartig ein "Asylnotstand" herbeipolitisiert. Dies allerdings ohne Not. Denn tatsächlich stehen viele Kasernen und andere öffentliche Gebäude sowie Privatquartiere leer. Wozu also Zeltlager in brütender Hitze und orkanartigen Überschwemmungen? Die Zunahme von Flüchtlingsströmen zeichnet sich schon seit Jahren ab. Die Kriege in Syrien Afghanistan und anderswo sind seit langem am eskalieren. Ebenso die katastrophalen Zustände in Somalia und anderen Herkunftsländern von Flüchtlingen. Die zuständige Innenministerin ist offensichtlich gar nicht gewillt oder unfähig eine humanitäre Lösung zu finden.

Erfolgreiche Flüchtlingsabwehr

Seit Jahrzehnten ist es den reichen Staaten Europas gelungen größere Flüchtlingsströme vom eigenen Territorium fernzuhalten. Die Zahl der Flüchtlinge war daher bescheiden und überschaubar. Dies war das Ergebnis des rigorosen Grenzregimes und der damit bezweckten Abschreckungspolitik der Festung Europa. Ähnlich reagieren die USA, Australien und Kanada. Die Hauptlast der weltweiten Flüchtlingsproblematik – derzeit ca. 55 Millionen – hatten und haben die armen Länder in Afrika und Asien zu tragen. Lediglich unter 5% der Flüchtlinge finden Zuflucht in den reichen Staaten.

Praxis völkerrechtswidrig

Dazu bedient sich die EU einer simplen dafür umso fieseren Methode: Sie lässt einfach die schutzsuchenden Menschen nicht über die Grenz, damit sie in der EU keinen Antrag auf Asyl stellen können. Dies trotz der Verpflichtung das Menschenrecht auf Asyl zu schützen. Man fragt sich : was ist das für ein Recht auf Asyl, wenn es gar nicht beantragt werden kann weil den AsylweberInnen der Zutritt zum Zielland verhindert wird? Wie ernst wird das Menschenrecht auf Asyl genommen, wenn es so konstruiert wird, dass es so gut wie unmöglich für die Schutzsuchenden ist es zu beantragen. Da Ergebnis ist bekannt. Es bleibt nur der Weg in die "Illegalität" und die lebensgefährliche Flucht mit Hilfe von Schleppern und anderen Fluchthilfeorganisationen.

Diese Politik ist völkerrechtswidrig. Daher hat auch die EU jedes Recht verwirkt mit erhobenem Zeigefinger von anderen Staaten die Einhaltung der Menschenrechte einzuklagen wenn sie selber alles tut um das Recht auf Asyl zu untergraben. Die Zurückweisungen an der EU – Außengrenze sind eindeutig illegal.

Nicht nur Lampedusa, Ceuta und Melilla…

Waren bis vor wenigen Jahren die Hotspots in Nordafrika, Süditalien und Ostgriechenland, so sin sie jetzt – zusätzlich – auch auf dem Balkan. Bereits morgen können sie überall sein. Die Situation an der Außengrenze hat bereits apokalyptische Ausmaße angenommen.

Radikaler Neubeginn statt Kosmetik

Es geht daher um eine Grundlegende Neuausrichtung der Asylpolitik. Kosmetische Änderungen helfen niemandem. Es geht um globale Solidarität und vor allem um den politischen Willen tatsächlich Hilfe anbieten und dies auch finanzieren zu wollen. Dabei geht es nicht um 10- oder 15 tausend Plätze mehr. Es geht um einen viel größeren Quantensprung in der Asylpolitik weltweit.

Verantwortung übernehmen

Flucht und erzwungene Migration sind nicht mehr "nur" Begleiterscheinung einer Krisenhaften Entwicklung: Sie sind der zentrale Punkt unserer Geschichte. Und langsam dämmert die Einsicht hervor, dass durch vorgelagerte außerhalb der EU sich befindenden Flüchtlingscamps und durch verstärkte Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der EU das Problem nicht gelöste werden kann. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem sondern die Politik der Mächtigen die keine ernsthaften Lösungen entwickeln wollen. So bleibt es wieder der Zivilgesellschaft überlassen Humanität und Solidarität zu zeigen. Das Engagement der Zivilgesellschaft darf aber nicht missverstanden werden. Wir nehmen damit der offiziellen Politik nicht die Verantwortung ab, sondern wir zwingen sie Verantwortung für die globale Realisierung des Menschenrechtes auf Asyl zu übernehmen. Wir geben ihnen den Takt vor: Es muss Schluss sein mit den bösartigen und zynischen Aktionen wie Zeltlagern etc. Schluss mit willkürlichen Asylverfahren und Schluss mit Arbeitsverbot für AsylwerberInnen. Die Illegalisierung von schutzsuchenden Menschen muss ein Ende haben.

Die Zivilgesellschaft sagt ja

Das Bewusstsein und die Hilfsbereitschaft der Zivilbevölkerung ist gewachsen. Das zeigt sich in der großen Bereitschaft Privatwohnungen zur Verfügung zu stellen, ehrenamtliche Arbeit zu leisten und sich für die Flüchtlinge politisch zu engagieren. Nicht große "Asylgipfel" sind gefragt sondern großzügige Lösungen. Die Alternative dazu wäre die Barbarei. Auch das ist nicht ausgeschlossen. Bekanntlich haben wir in Europa vor einigen Jahrzehnten bereits eine derartige Barbarei im "Tausendjährigen Reich" gehabt. Bevor alles komplett aus dem Ruder läuft müssen wir die Wiederholung einer derartigen Katastrophe verhindern.