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Rainer Klien
SOS-Mitmensch Burgenland


Schluss mit der Gehirnwäsche!
Die Verdrehung der Wahrheit ist den Menschen nicht mehr zumutbar

 

Wenn wir die aktuelle Situation in Politik und Gesellschaft anschauen, bekommt man den Eindruck, Begriffe wie "Menschenrecht auf Asyl", "Internationale Solidarität" oder "Humanitäre Verantwortung" sind Begriffe aus der Vergangenheit. Sie scheinen heute keine ernsthafte Bedeutung zu haben. Dabei wären sie heute wichtiger denn je. Vor allem, weil Fluchtursachen wie Bürgerkriege, Hungersnöte und Klimawandel massiv zunehmen. Warum ist das so? Weil seit Jahren von Politik und Medien ein wahres Trommelfeuer an Vorurteilen, Lügen und Panikmache auf die Bevölkerung abgefeuert wird.

Vor 10 Jahren hieß es noch "das Boot ist voll". Heute wird mit der großen Sicherheitskeule zugeschlagen. Mit Argumenten wie die "Sicherheit ist in Gefahr" und mit Behauptungen von der "Unverträglichkeit verschiedenen Religionen und Kulturen" wird der Boden zur Abschaffung des Menschenrechtes auf Asyl aufbereitet. Wenn das alles noch zu wenig hilft, kommt die Politik der "Terrorabwehr" zum Tragen und schon werden Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Zuerst für die schutzsuchenden Flüchtlinge und anschließend für die einheimische Bevölkerung.

Panikmache um jeden Preis

Ein Zahlenvergleich dokumentiert die Monstrosität ihrer Panikmache ohne jeden Bezug zur Realität. Allein an einem (!) Tag im August 2017 sind auf der spanischen Insel Mallorca 180.000 Fremde in 1.117 Flugzeugen angekommen. Das sind ungefähr so viele, wie im ganzen (!) Jahr 2017 Flüchtlinge in ganz Italien ankommen werden.

Natürlich kann man zahlende Touristen nicht mit schutzsuchenden Flüchtlingen gleichstellen. Doch der Vergleich der Zahlen zeigt, wie hysterisch die Politik agiert und wie wenig Flüchtlinge heutzutage willkommen geheißen werden. Selten erwähnt wird, dass die Asylanträge in Österreich massiv zurückgehen. Nicht zuletzt aufgrund der totalen Flüchtlingsabwehr an der EU Außen- und Innengrenze: 2015 gab es in Österreich 90.000 Asylanträge. 2016 waren es 42.000. Für das Jahr 2017 werden 26.000 erwartet.

Das Boot ist noch lange nicht voll. Ganze Landstriche in Europa leiden unter massivem Bevölkerungsschwund. Die Häuser dort stehen leer.

Die Dämonisierung

Relativ neu ist die Dämonisierung der Flüchtlinge als Terroristen, IS-Kämpfer oder religiöse Fundamentalisten, die nichts anderes im Sinn haben als unser christliches Abendland zu zerstören. Dabei sind es gerade die AsylwerberInnen, die vor Terror und religiösem Wahnsinn flüchten müssen. Hier wird Ursache und Wirkung absichtlich verdreht. Flüchtlinge müssen als Sündenbock für alles herhalten. Auch für die kriege vor denen sie flüchten.

EU Politiker machen sich Sorgen

Wenn sich die Machthaber "Sorgen machen", müssen wir aufpassen. Oft sind diese Sorgen der Politiker das Vorspiel für einen Anschlag auf die Rechte der "Normalbürger".

An Verlogenheit und Zynismus schwer zu überbieten ist die "Sorge" der europäischen Politiker über die "lebensgefährliche Fluchtrute über das Mittelmeer", die wegen ihrer Gefährlichkeit für die Flüchtenden geschlossen werden soll. Der Fluchtweg ist aber nur deshalb lebensgefährlich, weil genau jene Politiker, die sich Sorgen machen, eine legale und sichere Einreise nach Europa mit militärischen und anderen Mitteln unmöglich machen. Sie sind es, die die Lebensgefahr überhaupt erst produzieren. Sie gehören an den Pranger gestellt, oder besser noch beim Gerichtshof für Menschenrechte angezeigt. Sie sind es, die durch ihre Flüchtlingsabwehr humanitäre Katastrophen produzieren und Menschen in den Tod jagen.

Es gäbe gar keine illegale Einreise, wenn die Grenzen geöffnet wären. So banal ist die Wahrheit.

Seit Beginn des Jahres 2017 hat eine Offensive der europäischen Politik zur "Unterstützung" der afrikanischen Herkunfts- und Transitländer von Flüchtlingen gestartet. Was als Unterstützung bezeichnet wird ist in Wahrheit nichts anderes, als das Festnageln von Flüchtlingen in Afrika, indem man sie dort in Lagern/Camps einsperrt und sie so an ihrer Weiterreise nach Europa.

NGO- Wahnsinn

Für Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz ist aber die Grenzschließung noch zu wenig. Er will auch die NGO´s, die Flüchtende unterstützen, aus dem Mittelmeer verjagen. Deren Rettungsaktionen hält er für einen "Wahnsinn" (Originalzitat), weil dadurch seiner Meinung nach sich nur noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Auch hier wird Ursache und Wirkung bewusst vertauscht: Die Flüchtlinge setzen sich nicht in ein unsicheres Boot, weil eine NGO auf dem Meer auf sie wartet, sondern weil die Lebensumstände im Herkunftsland unerträglich wurden. Weiters begründet er seine bösartige Absicht damit, dass er auf diese Weise "das kriminelle Geschäft der Schlepper" bekämpfen will. Damit verdreht er ein weiteres Mal die Realität. Denn die Schlepper können nur deshalb Geschäfte machen weil die Grenzen dicht sind. In dem Moment in dem die Grenzen geöffnet werden, verliert ihr "Geschäftsmodell" jede Basis.

Tod durch Hunger

In vielen Teilen der Welt herrscht nach wie vor Hunger. Allein in Nigeria, dem Süd Sudan, Somalia und Jemen sind aktuell 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Das ist eine Entwicklung die sich seit längerem abzeichnet. Allerdings wurde die Nahrungshilfe der UNO reduziert. Vor allem deshalb, weil die USA behaupten, die Nahrungshilfe käme den dort jeweils kämpfenden Terroristen zugute. Damit wird in Wahrheit das Todesurteil für 20 Millionen Zivilisten gefällt.

Die Herrschenden sind es gewohnt über Leichen zu gehen. Seit Beginn der Geschichte biegen sie sich ihr Weltbild zu Recht auf Kosten der Schwächeren. Verantwortung zu nehmen für die Opfer der Politik war noch nie ihre Stärke. Sie wollen es auch gar nicht! Ihr Ziel ist die Gestaltung der Welt nach ihren eigennützigen Vorstellungen. Da zählen Menschenleben nicht viel. Konsequenterweise sind die Budgets für Rüstungsausgaben hundertfach höher wie die für Nahrungsmittelhilfe.

Die Beutezüge der Mächtigen

Die Konzerne Europas und der USA beuten seit dem ersten Tag ihrer Eroberungsfeldzüge in Afrika und anderen ehemaligen Kolonien die Länder aus. Alles was nicht niet- und nagelfest ist und Profit verspricht wir gestohlen (andere sagen dazu Importieren / Exportieren). Dazu haben die ehemaligen Kolonialherren weder eine Einladung gebraucht noch haben sie sich um ein Visum bemüht. Ihre großen Kanonen und der christliche Geist ihrer mitziehenden Missionare haben dafür vollkommen gereicht. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Egoismus zerstört

Die Profitsucht des globalisierten Nordens zerstört die Wirtschaftsstruktur des globalisierten Südens. Sei es, dass die afrikanischen Märkte mit hochsubventionierten landwirtschaftlichen Produkten überschwemmt werden(z.B. Hühnerfleisch, Tomatenmark) oder dass die Küstengewässer mit hochgerüsteten Fischfangflotten leergefischt werden. Beidesmal werden die bestehenden und traditionell funktionierenden Produktionsstrukturen des Südens zerstört. Armut und Landflucht sind die Folgen. Bevor man verhungert entscheidet man sich zur Flucht. Die Verantwortung dazu trägt die Politik des Nordens.

Wenn´s drauf ankommt zählen Menschenrechte nichts. Daher kümmert ein mit Rohstoffen vollgestopfter Container der in das Meer fällt die Herrschenden mehr, wie wenn hunderte Flüchtlinge im Meer ertrinken.

So grandios können Menschenrechte scheitern.
Dagegen setzen wir uns zur Wehr.