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Von der Euphorie zur Ernüchterung:
30 Jahre Fall des "Eisernen Vorhanges".

Ort: Oberschützen, Haus der Volkskultur

Zeit: 17. Mai 2019 um 19 Uhr

 

Im Burgenland wurde im Jahr 1989 mit großer Begeisterung der Fall des Eisernen Vorhanges begrüßt. Beinahe überschwänglich wurde dieses Ereignis bei unseren ungarischen Nachbarn gefeiert.

Viel Hoffnung wurde mit der neuen Situation verknüpft: sie versprach mehr Freiheit und bessere Lebenschancen im Rahmen garantierter Menschenrechte.

Der baldige Beitritt – zuerst zur NATO, dann zur EU - stand vor der Türe. Die Grenzen wurden geöffnet und ein Kaufrausch setzte ein. Während der freie Waren – und Kapitalverkehr problemlos funktionierte, wurden für den freien Personenverkehr Übergangsregelungen gesetzt, um den österreichischen "Arbeitsmarkt nicht in Gefahr zu bringen".

Das Modell der "realen Sozialismus" war Geschichte während der Marktliberalismus alle Lebensbereiche durchdrang. Das hatte teilweise dramatische Folgen auf die Gesellschaft. Die Aufbruchstimmung wich bald einer Ernüchterung: Aus gleichberechtigten Nachbarn wurden Konkurrenten. Die "Segnung" des marktliberalen Liberalismus spaltete die Gesellschaften beiderseits der Grenze.

Anfängliche ernst gemeinte Bestrebungen zur Zusammenarbeit versanken in heuchlerischen Absichtserklärungen. Verschärft wurde diese Entwicklung durch die europaweite einsetzende Renationalisierung der Politik und die Unfähigkeit der EU, den vereinbarten Wertekatalog in die Alltagspolitik einfließen zu lassen.

Viele Erwartungen wurden dadurch enttäuscht. Vor allem für die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen wurde die Situation massiv schlechter. Insbesondere für die Bevölkerungsgruppe der Roma in Ungarn und für die AsylwerberInnen in beiden Ländern. Anstatt die Spaltung in der Bevölkerung zu überwinden, wurde die Kluft noch größer (gemacht)!

Nach 30 Jahren ist es Zeit zu analysieren, was schief gelaufen ist und weshalb.

Wie kann eine bessere Zukunft vorbereitet werden?

 

Ausgangslage

Grenzen bestimmen unser Leben. Das eine Mal mehr, das andere Mal weniger. Der "Eiserne Vorhang" war für uns alle jahrzehntelang ein unauflösbares Monster. Obwohl wir wussten, dass Grenzen einem ständigen Wandel unterliegen und keine Grenze auf Dauer ist, kam dann der Fall des "Eisernen Vorhanges" doch überraschend. Zwei Ereignisse mit hoher Symbolkraft leiteten vor 30 Jahren den Prozess der Wiedervereinigung Europas ein:

• Am 27 Juni 1989 durchschneiden der österreichische Außenminister Alois Mock und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn den Zaun zwischen Klingenbach und Sopron.

• Am 9. Nov. 1989 fällt die Berliner Mauer.

Die Teilung Europas war somit (vorerst?) Geschichte. Der kalte Krieg war zu Ende. Ein neues Kapitel wurde geöffnet.

 

Phase I: Die Euphorie

Der Fall des "Eisernen Vorhanges" löste auf beiden Seiten Jubel aus. Der "Eiserne Vorhang" war beiderseits der Grenze verhasst.

Für die jüngere Generation ist es schwer vorstellbar, was es bis zu diesem Zeitpunkt geheißen hat, die Grenzen nach Ungarn, DDR, Tschechoslowakei etc. zu überschreiten. (Visum, Behördengänge …)

Heute ist Reisen – zumindest für uns EU-StaatsbürgerInnen – in ganz Europa visumsfrei. Für andere (z.B. KosovarInnen, AfrikanerInnen, AsylwerberInnen) ist das nicht so.

Nach dem Fall des "Eisernen Vorhanges" setzte der Kaufrausch ein. Die Begeisterung war groß vor 30 Jahren. Was feierten die Menschen?

• Freiheit, das Ende des Realsozialismus, das Zeitalter der Menschenrechte
• Die Segnungen der Marktwirtschaft / Kapitalismus
• Verbesserung der Lebensumstände, Beseitigung von Mangel
• Der Beitritt zur Nato und zur EU als Lösung aller Probleme

Wie war die Stimmung, was feierten die Menschen?

War den ÖsterreicherInnen klar, was der Wegfall der Grenzen für sie bedeutete? Gab es Pläne für das neue Zusammenleben?

Haben die ÖsterreicherInnen sich in Wahrheit eigentlich nicht wohlgefühlt im Schutz des "Eisernen Vorhanges", der für alles als Entschuldigung dienen Konnte (z. B. ökonomische Rückständigkeit).

 

Phase II: Die Ernüchterung

Nachdem der Trabi in eine VW oder Opel eingetauscht wurde, Kühlschränke direkt von der Wiese vom Direktvermarkter gekauft wurden, der Urlaub nicht mehr am Balaton sondern in Italien verbracht wurde, waren alle im Zeitalter der Globalisierung angekommen. Dann kam die Ernüchterung: es ist nicht alles Gold was glänzt! Die Neuorientierung war für viele nicht leicht. Trotz alledem profitierten die Grenregionen in ökonomischer Hinsicht. Zahlreiche Betriebsansiedelungen (verlängerte Werkbänke der westeuropäischen Autohersteller schufen Arbeitsplätze).

Was wurde in die Wege geleitet:

Grenzgängerabkommen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, grenzüberschreitwende Industrieparks, unzählige Konferenzen, EU Austauschprogramme im Bildungsbereich …….

Gleichzeitig spaltete sich die Gesellschaft in Gewinner und Verliere, besonders die Volksgruppe der Roma fand sich auf der Verliererseite wieder.

Neue Herausforderungen: Wie umgehen mit Arbeitslosen, Armen und schwer vermittelbaren Personen.

Der Kapitalismus mit seinem Konkurrenzdenken musste erst einmal mental bewältigt werden. Mit dem Markt kam auch der Egoismus. Der Übergang von einer realsozialistischen Gesellschaftsverfassung in eine liberale Demokratie war nicht leicht. Für die Entwicklung der Zivilgesellschaft fehlte es oft an positiven Beispielen.

• Was hat sich im sozialem Zusammenleben der Menschen geändert: was waren positive, was negative Auswirkungen des Market Schocks? Wie wurden die Privatisierungen akzeptiert?
• Wie entwickelte sich die Herausbildung einer neuen Zivilgesellschaft als Korrektiv für die Regierung.
• Wie Entwickelten sich die Menschenrechte? Rede- und Meinungsfreiheit, unabhängige Justiz, BürgerInnenproteste….

 

Phase III: Die Neuorientierung / Renationalisierung

Die Leute haben beiderseits der Grenzen die Nase voll von Globalisierung, Flexibilisierung, Beschleunigung, ungezügelter Marktwirtschaft und Neo-Liberalismus, Privatisierungen.

Soziale Integrationsprogramme sind ins Stocken geraten.

Regierungsprogramme wie 12 Stunden Tag, 400 Überstunden pro Jahr, Sklavengesetze, Kürzungen bei Sozialleistungen, Verschlechterung der medizinischen Versorgung, Anhebung des Pensionsantrittsalters etc. sind nicht geeignet, das Vertrauen in die EU-Politik zu erhöhen.

Zudem wollen vor allem die westlichen Gewerkschaften die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit einschränken. Sie sehen in den östlichen Nachbarstaaten LohndrückerInnen und unliebsame Konkurrenz.

Multiethnische Demokratien (multikulti) scheinen nicht mehr erstrebenswert.

Europaskepsis macht sich breit und es schlägt die Stunde der Nationalisten und Rechtsopportunisten, Grenzkontrollen werden wieder eingeführt, der Streit über die Verteilung von AsylwerberInnen bestimmt die Tagespolitik. Regierungschefs von Österreich, Italien, Slowakei, Polen und Ungarn gratulieren sich gegenseitig über ihre fremdenfeindliche Politik und wer autoritärer regieren kann.

Perspektivlosigkeit, Feindbilder und Abstiegsängste vergiften das politische Klima.

 

Zukunft: EU-Wahl 2019

Wie geht es weiter mit der EU? Ist die EU noch ein Friedensprojekt? Was bedeutet illiberale Demokratie für den Zusammenhalt der EU?

Spielt Ungarn eine Vorreiterrolle bei der Renationalisierung der Politik? Gibt es Perspektiven oder sind alle nur ratlos? Sind Zäune und Grenzen innerhalb der EU wieder mehrheitsfähig? Zäune gegen wen? Sin Zäune überhaupt vereinbar mit Menschenrechten?