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Rainer Klien, 2012/02

Diskriminierung der Roma - Was macht die EU? Was können wir dagegen tun?!


Die in Europa auf 12 bis 14 Millionen geschätzte Volksgruppe der Roma leidet seit Jahrhunderten unter massiver Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Grausamer Höhepunkt war ihre systematische Ermordung in den KZ´s der Nazidiktatur.

Derzeit kommt es verstärkt - nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten - zu rassistisch motivierten Übergriffen und Zerstörungen ihrer Unterkünfte.

Die EU setzt Zeichen

Seit vielen Jahren gibt es zahlreiche nicht ganz ernst gemeinte bis ziemlich heuchlerische Versuche der einzelnen Nationalstaaten und der EU, diese unerträgliche Situation der Roma in Europa zu verbessern. Im Laufe des Jahres 2011 hat die EU alle Mitgliedsländer im Rahmen der Europa 2020 Strategie verpflichtet, nationale und vor allem nachhaltige Strategien zu Integration der Roma auszuarbeiten. Dies betrifft für Österreich sowohl die Integration der österreichischen (autochthonen) Roma als auch jener Roma, die aus anderen EU- Ländern oder aus den zukünftigen Beitrittsländern nach Österreich zugewandert bzw. geflüchtet sind (Drittstaatsangehörige). Gefordert wird seitens der EU "entschlossenes Handeln" zur Durchbrechung des Teufelskreises der Armut und zur "spürbaren Verbesserung der Alltagssituation der Roma". Dazu sind laut EU "schlagkräftige und angemessene Maßnahmen notwendig".

EUR 25,6 Milliarden stehen zur Verfügung

Laut Vorgaben der Europäischen Kommission stehen dafür seitens der EU bis zu Jahr 2020 EUR 26,5 Milliarden zur Verfügung, die von den einzelnen Nationalstaaten um weitere massive Beträge ergänzt werden sollen. Zumindest auf den ersten Blick handelt es sich - im Gegensatz zu vielen vorangegangenen Unterstützungsprogrammen - nicht um eine Alibiaktion, sondern um ein klares Programm zur Bekämpfung von Armut, Diskriminierung und Marginalisierung der Roma, das mit einem herzeigbaren Budget ausgestattet ist. Dieser "EU- Rahmen für nationale Strategien zu Integration der Roma" konzentriert sich auf 4 Aktionsbereiche:

· Zugang zur Bildung
· Zugang zur Beschäftigung
· Zugang zur Gesundheitsfürsorge
· Zugang zu Wohnraum und grundlegenden Diensten

Zunehmender Rassismus

An Geld und Strategien mangelt es also vorerst nicht. Doch die Aufgabe ist riesig: ein Großteil der in der EU lebenden Roma ist bitter arm, die Arbeitslosigkeit steigt meist über 50 bis 80% der erwerbsfähigen Roma, die Wohnverhältnisse sind desolat und der Zugang zu Bildung und Ausbildung daher schlecht. Zudem kommt ein zunehmender Rassismus, dem die jeweils zuständigen Politiker/Innen und die Öffentlichkeit wenig bis gar nicht entgegentreten (wollen).

Seit Jahren schon werden Mauern und Zäune errichtet, um die Roma - Bewohner/innen von den Häusern der "Weißen" abzusperren. Es gibt in Mittel- und Osteuropa eine flächendeckende Gewalt gegen die Ethnie der Roma: Häuser werden angezündet, die Bewohner/innen vertrieben.

Massenhafte Abschiebungen

Aber auch in alten Mitgliedstaaten der EU wie z.B. Italien oder England kommt es zu Gewaltexzessen gegen Roma. Italien und Frankreich schieben massenhaft EU- Bürger/innen, die der Volksgruppe der Roma angehören, in ihre Herkunftsländer zurück. Österreich und Deutschland versuchen alles, um Roma, die aus dem ehemaligen Jugoslawien in die EU geflüchtet sind, wieder zurück in das Elend ihrer Herkunftsländer zu schicken. Dies in vollem Bewusstsein, dass sie dort keine Chance auf ein halbwegs menschenwürdiges Leben haben.

Die Roma waren ein Opfer der Wende, weil sie damals als erste ihre Arbeitsplätze verloren haben und damit auch meist die Wohnung und Sozialleistungen. An den EU- Beitritt von den ehemals realsozialistischen Nachbarländern haben die Roma große Hoffnungen geknüpft. Sie wurden abermals enttäuscht, weil sie durch die neoliberale Wirtschaftspolitik noch mehr an den Rand gedrückt bzw. vollends in den finanziellen und sozialen Ruin getrieben wurden.

Der Heiligenschein ist weg

Im Zuge der Beitrittsverhandlungen hat die EU schulmeisterlich mit großem moralischem Zeigefinger auf die Beitrittskandidaten gezeigt und sie zu klaren Schritten zur Gleichbehandlung von Roma und zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Daraus ist nichts geworden. Im Gegenteil: Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert und viele haben Angst, dass sich die Geschichte wiederholt. Die im Herbst 2011 in Ungarn eingeführte Zwangsarbeit für arbeitslose Roma ist ein ernstzunehmendes Vorzeichen dafür.

Es ist also höchste Zeit, dass ein Weckruf durch ganz Europa geht, um der Diskriminierung der Roma den Kampf anzusagen. Die EU hat bereits ihren "Heiligenschein" verloren. Wenn nicht schnell etwas Grundlegendes zur Beseitigung dieses Menschenrechtsskandales passiert, verliert die EU in diesem Zusammenhang die letzte Glaubwürdigkeit.

Drittstaatsangehörige besonders schutzbedürftig

Ein Hinweis auf die Ernsthaftigkeit des Vorhabens der EU zur Integration der Roma ist die Tatsache, dass das Programm nicht "nur" auf Roma abzielt, die EU- Staatsbürger/innen sind, sondern auch für sogenannte Drittstaatsangehörige. Also z.B. Roma aus Serbien, Montenegro etc., die sich rechtmäßig in einem EU- Mitgliedsstaat aufhalten (z.B. als Migrantin, Hungerflüchtling oder Asylwerber/in). Damit tun sich - politischer Wille vorausgesetzt - viele neue Möglichkeiten für diese Zielgruppe auf (Sprachkurse, berufliche Ausbildung ...). Dezidiert geht es der EU dabei um die Unterstützung von besonders schutzbedürftigen Personengruppen.

Einfache Programme

Weiters pocht die EU darauf, dass die Programme einfach gestaltet und Roma- Vertreter/innen bei der Entwicklung der Programme eingebunden werden. Die ist ein wichtiges Kriterium, da erfahrungsgemäß in der Vergangenheit derartige Integrationsprogramme an den Wünschen und Bedürfnissen der Roma vorbeigegangen sind. Dies ist auch ein Grund dafür, dass in der Vergangenheit die zur Verfügung gestellten Mittel oft nicht "abgeholt" wurden. Die Unterstützungsprogramme müssen an die Lebensrealität der Roma angepasst werden, damit in Zukunft die vorhandenen Mittel zweckgemäß verwendet werden.

EU will kein Durchgriffsrecht

Was aber, wenn trotz vorhandenem Budget und Umsetzungsplänen, die zuständigen Politiker/innen, Minister/innen und Verwaltungsbeamt/innen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene nicht wollen? Sei es aus Ignoranz oder rassistischen Vorurteilen. Dann passiert vorerst nichts, weil die EU in dieser Angelegenheit kein Durchgriffsrecht auf die Mitgliedsstaaten haben will. Wenn es allerdings um die Rettung des Euros oder der Banken geht, ist dies bekanntlich anders: da werden einfach die Regierungschefs ausgetauscht oder Kommissare eingesetzt .......

Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Mehr Druck von Unten und gezielte Öffentlichkeitsarbeit wird daher auf jeden Fall notwendig sein.

Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt noch, ob die in den Raum gestellten EUR 26,5 Milliarden tatsächlich exklusiv für die Volksgruppe der Roma zur Verfügung gestellt werden, oder ob es sich dabei um allgemeine Mittel zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit handelt, die unabhängig von Roma- Integrationsstrategien ohnehin die üblichen Förderprogramme speisen. Oder besteht eine Gefahr, dass die EUR 26,5 Milliarden der Spar- und Konsolidierungswut der Regierungen zum Opfer fallen?

Diskriminierung in Österreich

Die Situation in Österreich ist aufgrund der rein quantitativen Größe des Problems mit den Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien nicht vergleichbar. Doch auch in Österreich gibt es gar nicht wenige Fälle von extremer Not, überproportionaler Betroffenheit von Arbeitslosigkeit, mangelnder Versorgung mit sozialen Diensten und schweren Vorurteilen, die nicht selten zu "überschießenden Amtshandlungen" führen. Vor allem auf Ämtern wird Diskriminierung von Roma als Alltag empfunden.

So werden Feindbilder konstruiert

Massive rassistische Vorbehalte gegen die Bevölkerungsgruppe der Roma gibt es auch in höchsten österreichischen Regierungskreisen. So verlangte z.B. die damalige Innenministerin Fekter, dass Asylwerber/innen eingesperrt werden sollen, damit nicht ?Roma aus südosteuropäischen Staaten" zu und nach Österreich kommen, um ein ?vorübergehendes Taschengeld" zu kassieren. So werden Feindbilder konstruiert. Ähnliches gilt für das in Österreich eingeführte Bettelverbot, das in Wirklichkeit ausschließlich auf die Roma abzielt. Damit wird nicht Armut beseitigt, sondern es werden arme Menschen kriminalisiert. Während für Grasser, Strasser und Co. immer die Unschuldsvermutung gilt, werden Roma vorbeugend kriminalisiert.

Roma in den öffentlichen Dienst

Die geplante Strategie zur Integration der Roma muss daher genutzt werden, um rassistisches und diskriminierendes Verhalten ein für alle Mal zu unterbinden. Um gegenseitigen Respekt und Wertschätzung zu ermöglichen, wird es auch notwendig sein, mehr Roma im öffentlichen Dienst (Polizei, Schulen, Behörden, AMS, ORF etc.) einzustellen. Im Sinne eines positiven Miteinanders können gemeinsame gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen dazu dienen, ein realistisches Bild der Roma zu erlangen, das jenseits des Romantisierens des "Zigeunerlebens" und der alltäglichen Diskriminierung liegt.

Lange Liste von Vorschlägen

An Ideen zur Integration fehlt es nicht: Von Kultur- und Medieninitiativen, von Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekten über Roma- Cafe bis hin zu Sprachprogrammen reicht die Palette der erwünschten Unterstützung.

Die Voraussetzungen wären also gegeben. Jetzt geht es um die Realisierung Schritt für Schritt. Dieser Prozess wird lange dauern. Aber es gibt dazu keine Alternative.

Die "Nationale Strategie zur Integration der Roma" bietet eine Möglichkeit, eine bessere Welt für uns alle zu schaffen. Eine EU, die für alle Menschen die Menschenrechte respektiert, muss möglich sein.