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Rainer Klien

EU 2011 - Banken retten,
Roma versklaven und Flüchtlinge vertreiben!

 

Kaum jemand hat sich gewundert, wie dieses Jahr innerhalb weniger Tage hunderte Milliarden Euro zur Rettung der Banken flüssig gemacht wurden ("Rettungsschirm"). Immerhin ist die EU so etwas wie ein Dachverband der Konzerne und Hüterin des Kapitalismus. Es ist daher nur logisch, dass Gewinne privatisiert werden und in Krisenzeiten die Bevölkerung für mögliche Verluste zur Kasse gebeten wird. Somit also alles "business as usual".

Unterstützung für Roma?

Doch dann startet die EU tatsächlich ein massives Programm zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Roma. Ein Programm das sich zum Ziel gesetzt hat, die massive Diskriminierung der ca. 12 Millionen in der EU lebenden Roma zu beenden. Voller Selbstkritik über die bisher fehlgeschlagenen Programme soll nun alles besser werden:

· Zugang zu einer qualifizierten Schulausbildung für alle Kinder (zumindest jedes Romakind soll die Pflichtschule absolvieren.

· Voller Zugang zum Beschäftigungssystem (Berufsausbildung, Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, Hilfe zur Unternehmensgründung, leichtere Kredite etc.).

· Ausbau der medizinischen Versorgung (Senkung der Kindersterblichkeit, Erhöhung der Lebenserwartung, die für Roma im EU-Schnitt 10 Jahre unter der Lebenserwartung der Mehrheitsbevölkerung liegt, Gesundheitsvorsorge etc.).

· Verbesserung der Wohnverhältnisse (Versorgung der Unterkünfte mit Wasser, Elektrizität, Gas, soziale Betreuung etc.).

Damit soll für die Roma eine "neue Zukunft" anbrechen (copyright: Kommissarin Viviane Reding). Der Betrag der dafür in den nächsten Jahren für die 27 Mitgliedsländer zur Verfügung gestellt werden soll ist beachtlich hoch: EUR 26,5 Mrd. Damit soll auf jeder Ebene (lokal, national und international) allerhand in Bewegung gesetzt werden.

Im Frühjahr 2011 erscheint das im ersten Augenblick als gute Nachricht. Nach all den missglückten und mehr oder weniger scheinheiligen Programmen (Dekade der Roma 2005 bis 2015, Europaprogramm Phare, Interreg, Nationale Entwicklungsprogramme etc.) also ein Lichtblick. Doch Vorsicht: dieses Programm ist Teil der 2020 Strategie der EU zur Erhöhung der Beschäftigung, der sozialen Integration / Inclusion und der Bildung. Die Vorgaben sind für keinen Staat verbindlich, an Sanktionen für die Nichteinhaltung der Vorgaben ist erst recht nicht gedacht und die oft notwendige nationale Kofinanzierung für derartige Projekte hängt komplett in der Luft. Dass bei der Formulierung des Programmes keine RomavertreterInnen eingeladen wurden, klingt vor diesem Hintergrund sehr verdächtig. Man fragt sich automatisch zum wievielten Mal soll ein von oben verordnetes scheinheiliges Programm in der Lage sein, die Situation der Roma nachhaltig verbessern?

Trotzdem: Vor dem Hintergrund der andauernden Übergriffe auf die Volksgruppe der Roma, ihrer Gettoisierung durch Einzäunung ihrer Siedlungen, Deportationen von Roma und zahlreichen rassistisch motivierten Mordanschlägen durch Nazi- Banden, wurde Klartext gesprochen und dieses Vorhaben gab der EU Anlass zur Hoffnung.

Ab September 1011 hat nun Ungarn, wo 1 Million Roma (ungarische StaatsbürgerInnen) leben, ein sogenanntes "Freiwilliges Arbeitsprogramm für Langzeitarbeitslose" gestartet. Es betrifft vor allem Roma, die Sozialhilfe beziehen. Der Arbeitslosengeld-Anspruch erlischt in Ungarn bereits nach 3 Monaten ALG- Bezug.

Schon die ersten Erfahrungen zeigen die Pervertierung eines vernünftigen Programmes in sein glattes Gegenteil: Aus einem Versprechen für eine bessere Zukunft wird plötzlich Zwangsarbeit mit Arbeitslagern.

Das ungarische Programm ist zynisch und brutal: bei Großbaustellen (z.B. Stadien, Autobahnen etc.) sollen in Zukunft weniger Baumaschinen eingesetzt werden, dafür sollen Roma mit Schaufeln und Scheibtruhen Fronarbeit leisten. Im Gegenzug erhalten sie weiter die Sozialhilfe und eine "Arbeitsuniform". Zu ihrer Beaufsichtigung wird je Arbeitsgruppe von 5-6 Roma ein Polizist abgestellt. Da die ungarischen Polizisten meist schon mit 45 (!) Jahren in Pension gehen konnten, werden diese jetzt zur Aufsicht der Roma aus ihrer Frühpension reaktiviert.

Weil sich die Orte des "freiwilligen Arbeitsdienstes" meist weit entfernt von den Wohnorten der Roma befinden, werden für sie dort kollektive Unterkünfte / Lager eingerichtet. Das lässt Übles erwarten.

Drinnen und Draußen

So wie innerhalb der EU Menschenrechte verletzt werden, werden sie an den Außengrenzen mit den Füßen getreten. Vor allem das Mittelmeer wird mehr und mehr zu einem Massengrab für Flüchtlinge aus Afrika. Das UN- Flüchtlingshochkommissariat hat genauso wie zahllose Menschenrechtsorganisationen die EU aufgefordert, verstärkt Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Der Aufbau von Empfangsstrukturen ist ausgeblieben, humanitäre Grundversorgung an der Grenze ist nicht in Sicht und die Durchführung von fairen Asylverfahren auf Basis der Menschenrechte bleibt Illusion.

Wie zum Hohn werden statt schwimmenden Spitälern Schnellboote und anderes Kriegsgerät geschickt, um die Schutzsuchenden zurückzujagen woher sie gekommen sind. Die Frontex - die Grenzschutzagentur der EU - kann in Zukunft selbst Helikopter, Kriegsschiffe etc. anschaffen um die Flüchtlinge mit allen Mitteln von der reichen "Festung Europa" fernzuhalten. In der Sprache der EU heißt das "AsylwerberInnen in ihre Heimat zurückzuführen".

Krieg gegen die Armen

Eines steht fest: Unterstützung von Roma und Schutz der Menschenrechte schaut anders aus.

Doch die Zusammenhänge werden klarer. Der "Rettungsschirm" für die Finanzwirtschaft, die Zwangsarbeit für die Roma und die Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen sind gesamteuropäische Angelegenheiten. Die Struktur ist immer dieselbe: Die Armen und Flüchtenden werden kriminalisiert, während Reichtum geschützt wird.

Der Kampf gegen die Armen schreitet in der EU voran.

Wir brauchen eine andere EU