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Rainer Klien

Hoch die Arbeit zum 1. Mai! AsylwerberInnen bleiben ausgeschlossen.

 

Der 1. Mai ist weltweit der höchst Feiertag der ArbeiterInnenbewegung. Es geht dabei um das Recht auf Arbeit, gerechte Entlohnung und Aufteilung der Arbeit auf alle – also Arbeitszeitverkürzung.

Pragmatisch gesehen ist der 1. Mai also ein internationaler Großkampftag. In Österreich ist dieser Tag seit Jahrzehnten zu einem heuchlerischen Spektakel degeneriert, bei dem zudem die Interessen der Arbeitsuchenden AsylwerberInnen (AW) ausgeschlossen werden. Das muss sich ändern! Auch AW verdienen Respekt und die Möglichkeit ein eigenständiges Leben zu führen und ihren Unterhalt selbst finanzieren zu "dürfen".

Im Gegensatz zu "NormalbürgerInnen" und im Widerspruch zu den Menschenrechten ist es AW derzeit nicht erlaubt zu arbeiten (Ausnahme: zeitlich befristete Beschäftigung in der Landwirtschaft und im Tourismus, falls ein freier "Quotenplatz" vorhanden ist und im Zuge des Ersatzkraftverfahrens kein/e österreichischer ArbeiterIn gefunden wird ). Mit dieser österreichischen Regelung werden AW. zum Nichtstun verdammt. Damit verbunden sind Armut, Ausgrenzung und verheerende Auswirkungen auf die Psyche und das Selbstwertgefühl der AW.

Während für ÖsterreicherInnen der Kampf gegen Arbeitslosigkeit eines der wichtigsten Ziele der Politik überhaupt ist, gilt für AW das Gegenteil: ihnen ist der Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung grundsätzlich verwehrt. Und wenn sie Zugang haben, dann dürfen sie nur in Mangelberufen insbesondere als billige Arbeitssklaven im Tourismus und in der Landwirtschaft beschäftigt werden, für die sich keine ÖsterreicherInnen finden (national- egoistische Regelung). Auch als "Selbständige" wie z.B. ZeitungsausträgerInnen oder SexarbeiterInnen dürfen sie die Versorgungslücken in Österreich schließen.

Warum ist das so?
Der oft jahrelange Ausschluss von Ausbildung und Erwerbsarbeit ist ein massiver Eingriff in die Rechte von AW. Das war nicht immer so:

Bis zum Jahr 2004 (Bartensteinerlaß) war es den AW grundsätzlich möglich mit einer Beschäftigungsbewilligung jede Arbeit in Österreich aufzunehmen. Seither weigern sich die Regierungsparteien hartnäckig, menschenrechtskonforme Zugänge zu Arbeit und Ausbildung zu ermöglichen.

Der sog. Bartensteinerlaß aus dem Jahr 2004 ist absolut unverhältnismäßig und könnte sofort aufgehoben werden, wenn der Sozial- und Arbeitsminister dies wollte. Aber er will (noch?) nicht.

Das Leben auf ein Minimum reduziert!
Das Leben der AW wird in Österreich auf das Minimum reduziert. Nämlich auf Schlafen, Essen, Warten und Isolation. Sie werden in abgelegenen Regionen in meist abgewirtschafteten Pensionen untergebracht ohne jede Chance auf Integration und Teilnahme an Deutschkursen. Der Zugang zu Lohnarbeit ist ihnen grundsätzlich verboten. Dies alles im Widersprich zu den Menschenrechten und den EU- Richtlinien für die Unterbringung und Betreuung von AW. Finanziert wird dieses Dahinvegetieren über die sog. Grundversorgung, die nicht einmal die Hälfte der für "normale" Menschen geltenden Mindestsicherung (ca. EUR 780.-) entspricht. Für AW kann also das "Mindeste" noch einmal auf die Hälfte reduziert werden. Ein richtiges Leben fängt für sie erst gar nicht an.

Schwerwiegende Folgen
Die Länge des Asylverfahrens und der praktisch durchgängige Ausschluss der AW von Arbeit und allen anderen gesellschaftlichen Bereichen har naturgemäß schwerwiegende Folgen auf das weitere Leben der AW. Denn wenn AW nach jahrelangem Asylverfahren in Österreich "bleiben dürfen", wird von ihnen genau das verlangt, was ihnen vorher in zynischer Weise verweigert wurde: nämlich Selbsterhaltungsfähigkeit, Deutschkenntnisse, soziale Integration und Eigenständigkeit. Durch diese Regelung wird das Ideal der offiziell gültigen Leistungsgesellschaft ad absurdum geführt. Der Integrationsminister Sebastian Kurz hat verkündigt: "Integration durch Leistung". Genau diese Leistungserbringung wird AW verboten. Das Gerede über Integration ist daher abgehoben und fern jeder Realität. Diese kleinbürgerliche ressentimentbeladene Geisteshaltung muss durchbrochen werden.

Kein Mensch darf zum Nichtstun verurteilt werden.
Sogar die EU- Grundrechtecharta verlangt das Recht jeder Person „zu arbeiten und einen freigewählten oder angenommenen Beruf auszuüben (Art 15/1GRC). Die österreichische Politik setzt sich darüber hinweg, genauso wie sie zur Genfer Flüchtlingskonvention Vorbehalte geltend macht, wo es darum geht, dass Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erlaubt sein soll.

Sogar die österreichische LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz forderte am 29.11.2013 Zugang zum Arbeitsmarkt für AW vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dieses tut jedoch das was ÖsterreicherInnen am liebsten tun: nämlich Abwarten und Nichtstun.

Wir fordern daher nicht nur zum 1. Mai:

• Menschengerechte Empfangsstrukturen
• Flächendeckende Deutschkurse
• Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung
• Mindestsicherung statt Grundversorgung
• Schluss mit der Diskriminierung