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Beitrag von Rainer Klien

Ziviler Ungehorsam - BürgerInnen gegen Abschiebung

.......Widerstand wächst

In den letzten Jahren haben sich zahlreiche BürgerInnen - Initiativen entwickelt, die AsylwerberInnen unterstützen und gegen drohende Abschiebungen mobilisieren. Es sind dies neue Formen von Zivilcourage und politischer Einmischung gegen als Unrecht erachtete Maßnahmen der Politik und der Verwaltung / Fremdenpolizei. Sie stehen im krassen Widerspruch zu der oft beklagten Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung. Zahlreiche geplante Abschiebungen konnten dadurch verhindert werden. Es handelt sich dabei allerdings um "Einzelfälle" und noch keineswegs um eine generelle Strategie gegen eine inhumane und rassistische Politik.

Damit Menschen aktiv werden zum Schutz von AsylwerberInnen, bzw. für ein Eintreten zur Sicherung ihres Aufenthaltes in Österreich muss schon einiges passieren: vor allem ein als Unrecht eingeschätztes Verhalten der Politik und der Verwaltung. Erfahrungsgemäß wird das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen dann verletzt, wenn ihrer Meinung nach "der Bogen überspannt" wurde. Wenn also bestens integrierte "Fremde" abgeschoben werden sollen, deren Kinder mit den eigenen Kindern dieselbe Schule besuchen, womöglich hier geboren wurden oder mit denen man seit Jahren friedlich in der Nachbarschaft zusammenlebt, im gleichen Sportclub aktiv ist oder sich vom gemeinsamen Kirchenbesuch kennt.

.......Neue Heimat gefunden

Dann wird eine geplante Abschiebung als barbarisch und grausam eingestuft und das Verhalten der Politik / Behörden beim besten Willen nicht mehr als korrekt empfunden. Recht und Gesetzt sind bekanntlich oft weit entfernt von Gerechtigkeit (moralisch, ethisch und politisch).

Diese Menschen haben bei uns eine neue Heimat gefunden und sie sollen hier bleiben. Sie sind willkommene TeilnehmerInnen an der Gesellschaft und sollen respektiert und unterstützt werden: bei Rechtsfragen, Deutschkenntnissen und im gesamten sozialen und kulturellen Umfeld.

Dazu braucht es Asyl- und Bleiberechtsgesetzte, die den Menschenrechten verpflichtet sind. Dies ist derzeit nicht der Fall. Sonst würden nicht Familien abgeschoben werden, ständig Gesetzt aufgrund von Verfassungs - und Menschenrechtswidrigkeit aufgehoben bzw. novelliert werden müssen.

Wahrscheinlich ist auch nicht anzunehmen, dass die Abgeordneten zum Nationalrat sich bewusst sind was ihre Zustimmung zu diesen Unrechtsgesetzten für die betroffenen AsylwerberInnen und andere Fremde in der Realität bedeuten: Abschiebung im Morgengrauen, Deportation in ein Land in dem ihr Überleben ungewiss ist, Schubhaft für Menschen die nichts verbrochen haben, Einsperren von schwerst traumatisierten Menschen, Herausreißen aus ihrer gewohnten Umgebung, defakto ein Arbeitsverbot während dem Asylverfahren etc.

.......Wir verzichten gerne

Daher wollen wir diese menschenverachtenden Gesetzte nicht, und auch auf die PolitikerInnen, die diese Gesetzte beschlossen haben verzichten wir gerne.

Wir empören uns darüber, dass Menschen eingesperrt werden (Schubhaft) ohne dass ein Gericht darüber entschieden hat. Diese Vorgangsweise ist man üblicherweise nur von Diktaturen und Polizeistaaten gewohnt.

Ziviler Ungehorsam ist dort notwendig, wo Menschenrechte gebrochen werden: Innerhalb der EU und vor allem auch an den EU-Außengrenzen an denen täglich Menschen sterben bzw. umgebracht werden, weil die reiche EU den Menschen, die vor politischer, religiöser, sozialer und ökonomischer Unterdrückung flüchten, keine Hilfe geben will.

Obwohl beispielsweise das UNHCR und andere Institutionen die Länder der EU aufgefordert hat, Flüchtlinge aus Libyen und anderen afrikanischen Staaten aufzunehmen, versperrt die EU ihre Türen und schickt die Hilfesuchenden zurück: oft direkt in den Tod.

Zivilcourage respektive ziviler Ungehorsam ist also notwendig zur Verbesserung der Situation innerhalb der EU aber vor allem auch an den Außengrenzen der EU.

.......Was wir wollen

· Das Menschenrecht auf Asyl muss erkämpft werden
· Bleiberecht für alle, die 3 bzw. 5 Jahre in Österreich leben
· Unterstützungsstrukturen zur Förderung der Integration
· Keine Schubhaft
· Öffnung der Grenzen für legalen Eintritt in die EU. Damit verbunden medizinische und humanitäre Versorgung, Abklärung asylrechtlicher Schritte unter Mitwirkung kostenloser und unabhängiger RechtsberaterInnen
· So schaut unsere Perspektive für Flüchtlinge aus: Eine andere Welt ist machbar!

Dafür setzen wir uns ein

.......Widerstand lohnt sich

· Familie Hoti bleibt hier!
· Familie Avagjan bleibt hier
· Familie Kujaj bleibt hier!
· Die abgeschobenen Kinder der Familie Gjoni sind wieder hier!

Durch ein breites Bündnis von couragierten Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft - mit Unterstützung der Medien - konnten mehrere geplante Abschiebungen im Südburgenland erfolgreich verhindert werden bzw. rückgängig gemacht werden. Die Solidaritätsaktionen wurden unterstützt mit Protestschreiben, Unterschriftenlisten, Versammlungen und vielfältiger Unterstützung von NachbarInnen, MitschülerInnen, LehrerInnen, PfarrerInnen, engagierten Einzelpersonen und von SOS-Mitmensch Bgld.

Die Unterstützung kam aus allen Bevölkerungsschichten und auch aus den Kernwählerschichten der ÖVP, SPÖ und natürlich den Grünen. Sie alle wollen nicht tatenlos zusehen, wie im Südburgenland verwurzelte AsylwerberInnen abgeschoben werden. Nach dem bewährten Motto "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" setzten sie ihre humanistische Verpflichtung in die Tat um. Sie wollen nicht mehr wegschauen, wie menschenrechtliche Mindeststandards über Bord geworfen werden.

.......Wo Zivilcourage nicht Zuhause ist

Umso erstaunlicher ist es, dass trotz dieser BürgerInneninitiativen - unterstützt von Gemeinden und Pfarreren - seitens der bgld. Landesregierung keine klärende Aussagen kommen: der Landeshauptmann und seine RegierungskollegInnen befinden sich auf permanenter Tauchstation. Es gibt nicht einmal wie in allen anderen 8 Bundesländern eine/n Landesrat/rätin, die sich für das Bleiberecht für langzeitintegrierter AsylwerberInnen zuständig fühlt.

Die Bevölkerung hat politisch und moralisch das Recht, dass dieser Zustand der organisierten Unzuständigkeit beendet wird und Verantwortung im Sinne der Menschenrechte übernommen wird.

Was in anderen Bundesländern (z.B. OÖ, Vbg, T) möglich ist, nämlich dass soziale Landesräte aktiv werden gegen geplante Abschiebungen, müsste eigentlich auch im Burgenland möglich sein: man muss Feigheit und Intoleranz nicht auf die Spitze treiben.

.......Erfolgreicher Widerstand

Familie Hoti
Die Familie Hoti aus dem Kosovo flüchtete im September 2005 nach Österreich. Ein Kind wurde auf der Flucht geboren, das zweite in Österreich. Herr Hoti hat drei Massaker überlebt bei dem zahlreiche Familienangehörige ermordet wurden. Die Familie ist ein Musterbeispiel für Integration. Dies wurde durch hunderte Unterschriftenerklärungen von der Gemeinde Rechnitz, dem Sportverein, der Kirche etc. bestätigt. Die Ortsbevölkerung hat sich massiv für ein Bleiberecht stark gemacht. Die BH- Oberwart hat sich nach negativer Beendigung des Asylverfahrens für einen Verbleib der Familie in Rechnitz ausgesprochen. Die SID (Sicherheitsdirektion) Bgld. war anderer Meinung und hat die Abschiebung eingeleitet. Durch eine Übersiedelung nach Wien in letzter Sekunde konnte in Wien eine Niederlassungsbewilligung für Österreich erreicht werden. Derzeit lebt die Familie wieder in Rechnitz. Sie wird auch jetzt von der Gemeinde und FreundInnen unterstützt.

Familie Avagjan
Herr Avagjan ist ein christlicher Rom aus Armenien. Er ist mit einer Muslimin verheiratet und hat zwei Kinder. Die Tochter ist Klassensprecherin am mehrsprachigen Gymnasium in Oberwart, der Sohn ein begeisterter Fußballer. In ihrer Heimat wurden sie von der Polizei überfallen, es wurde ihnen alles weggenommen und sie wurden vertrieben. Im März 2004 erreichte die Familie Österreich. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. Mindestens zweimal versucht die Behörde die Familie abzuschieben. Der Antrag auf Niederlassung (Bleiberecht) wurde 16 Monate lang nicht bearbeitet. Durch eine konsequente Öffentlichkeitsarbeit und einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung und den Schulen konnte die Angelegenheit positiv entschieden werden. Derzeit besucht Herr Avagjan einen Schweißkurs und hat bereits Jobangebote in Aussicht.

Familie Kujaj
Familie Kujaj kam mit ihren 5 Kindern 2006 nach Österreich. Als Angehörige der Minderheit der Aschkali waren sie Diskriminierung und direkter Gewalt der Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt. Der lange Weg durch die Instanzen begann: 2006 wurde ihr Asylantrag vom Bundesasylamt (BA) negativ beschieden, der Bescheid vom Unabhängigem Bundedsaylsenat (UBAS) behoben und wieder zum BA zurückverwiesen, 2007 wurde der Antrag vom BA wiederum negativ beurteilt. Der UBAS hat im November 2007 eine subsidiäre Schutzberechtigung ausgesprochen. Diese wurde im November 2010 vom BA wieder entzogen. Eine neuerliche Berufung musste eingebracht werden. Im März 2011 wurde vom Asylgerichtshof eine Abschiebung auf Dauer für unzulässig erklärt. Die Familie konnte endlich eine Niederlassung bekommen. Seit über einem halben Jahr arbeitet eine Tochter bei McDonalds eine andere macht eine Ausbildung beim BFI. Eine weitereTochter ist verheiratet, die zwei jüngeren Buben gehen noch zur Schule. Für Frau Kujaj, die durch die Misshandlungen im Kosovo stark traumatisiert wurde, hat unter dieser Prozedur schwer gelitten und ist immer noch in psychiatrischer Behandlung. SOS-Mitmensch, das Jugendamt und viele ÄrztInnen und SchullehrerInnen haben die Familie in der Zeit des Asylverfahrens betreut und geholfen.

Familie Gjoni
Die Familie Gjoni reiste im Dezember 2004 nach Österreich ein. Die Familie hat 4 Kinder. Alle waren bestens integriert. Der älteste Sohn spielte bei der Laienschauspielgruppe in Wolfau und ein Teil der Kinder waren als MinistrantInnen tätig. Auch in diesem Fall orderte nach negativem Abschluss des Asylverfahrens die SID Bgld. die Abschiebung an. Zahlreiche Proteste, Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen konnten dies nicht verhindern. Im August 2010 musste die Familie zurück in den Kosovo. Durch massive Unterstützung der Bevölkerung und zahlreiche Spenden ist es allerdings gelungen, die älteren 3 Kinder mittels eines Schülervisums wieder in das Burgenland zu bringen. Seit Mai 2010 besuchen sie wieder im Südburgenland die Schule.

.......Unterstüzung- und Widerstandsaktionen

· Sammeln von Unterstützungsunterschriften
· Informationsstände
· Fax-, E-Mails und Post- Proteste an MandatarInnen, PolitikerInnen, Medien etc.
· Online-Petitionen
· Solidaritätsfeste: Veranstaltungen, Menschenketten, Protestmärsche und Protestveranstaltungen, Gottesdienste etc.
· Gründung von Plattformen bzw. Unterstützungskommitees
· Durchführung von Pressekonferenzen
· Presse und Medienarbeit, Flugblattaktionen, E-Mails, Facebook etc.
· Mahnwachen
· Erstellung von Dokumentationen über drohende Abschiebungen
· Spendenaktionen zur finanziellen Unterstützung Betroffener
· Vernetzung
· Solidarität an den Schulen etc.
· Kreativität und Freude an der Veränderung
· Gemeinsames Kochen, Feiern und Zusammenreden
· Hilfe bei der Beschaffung von Wohnraum
· Hilfe im alltäglichen Überlebenskampf von AsylwerberInnen bzw. von Abschiebung bedrohten Familien / Personen
· Kirchenasyl