Über Uns  
Unterstützung  
Veranstaltungen  
Materialien  
- Aussendungen  
- Berichte & Analysen  
- Texte  
Links  
Kontakt  

 

 

 

 


Beitrag von Rainer Klien aus Anlass der Eberau-Debatte 2010

Asyl im Spannungsfeld zwischen Menschenrecht, Angst und Nächstenliebe

 

Menschenrecht auf Asyl:

Die aktuelle Diskussion wird von einigen Politikern, nicht von den Medien und nicht von großen Teilen der Bevölkerung, sehr hysterisch geführt: Vollbeladen mit Ressentiments und irrationalen Ängsten schüren.

Deshalb sollte man/frau sich Folgendes in Erinnerung rufen: Die Menschenrechte (MR) - so auch das Recht auf Asyl - gelten überall (universell) und sind nicht teilbar. Die MR sind das Fundament unserer Zivilisation. Sie legen die Mindestnormen bzw. Verhaltensregeln fest. Wir sollten sie besser schützen.

Und schon gar nicht darf man sie relativieren, wie es im Zuge der Diskussion um das Erstaufnahmezentrum Eberau der Landeshauptmann vom Burgenland macht: "Asyl mit Maß und Ziel" (Zitat: Landeshauptmann Hans Niessl).

Demnächst wird dann das MR für Meinungs- und Pressefreiheit auf "Maß und Ziel" reduziert. Dann wissen wir auf welche Reise wir geschickt werden sollen. Daher müssen wir aufwachen: " Der Schlaf der Vernunft gebärt Ungeheuer" (Francisco Goya). In diesem Klima tut sich die Frau Innenministerin leicht zu verlange, dass alle Asylwerber (AW) eingesperrt werden sollen: Österreich wird zu einem Gefängnis für AW.

Dazu gleich noch eine Erinnerung: Artikel 1 der MR " Alle Menschen sind frei geboren und gleich vor dem Gesetz ". Warum also Menschen einsperren, wenn sie nichts verbrochen haben? Warum Familien auseinanderreißen und abschieben, wenn es ein MR auf Familie gibt?

Eine gewisse Doppelbödigkeit/Schizophrenie bei der Umsetzung von MR gibt es auch auf der Ebene der EU. Es funktioniert immer nach dem gleichem Muster: Wir (in diesem Fall die EU) sind die Guten, die anderen (AW, Wirtschafts- und Hungerflüchtlinge, ...) sind die Bösen. Die EU hat sich 2003 zum Ziel gesetzt, "schrittweise den Aufbau eines Raumes voranzutreiben, der Freiheit, Sicherheit und Recht jenen gewährleisten soll, die wegen besonderer Umstände in der EU rechtmäßig um Schutz ansuchen".

Dazu bedient sich die EU einer eigenen Agentur, die FRONTEX heißt und nicht etwa Flüchtlingen hilft, sondern sie mit militärischen Mitteln (Kriegsschiffe, Helikoptern, etc.) daran hindert, in die EU einzureisen: Die Festung Europa (EU) wird dicht gemacht. Zutritt so gut wie für alle Flüchtlinge verboten. "Einreise" kann das Leben kosten. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden, zwischen Griechenland und der Türkei werden Menschen von den Minen der EU zerfetzt ... 1.000 pro Jahr ... das ist EU.

Situation an der Grenze:

Auch in Zukunft werden Krieg, Verfolgung, Folter, Elend und Hungerkatastrophen Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Kein noch so restriktives Gesetz, kein noch so hochgerüsteter Grenzschutz wird verhindern können, dass sich Flüchtlinge auf den Weg in die EU aufmachen. Auch wenn die "Festung Europa" ihre Tore dichtmacht. Diese Politik führt nur dazu, dass die Schlepper ihre Preise erhöhen können. Je gefährlicher der Fluchtweg, desto höher die Schleppergebühr.

Damit fördert die reiche EU mit ihrer restriktiven Asylpolitik die blutigen Profite der Schleußer und Schlepper. Wer also wissen will, wie ernst es die EU mit den Menschenrechten nimmt, muss sich an die Außengrenzen der EU begeben, sei es in Ceuta in Marokko, Lampedusa bei Sizilien oder an die Stacheldrahtzäune im Osten der EU: Dort werden keine Sonntagsreden mehr geschwungen, dort werden die Flüchtlinge in den Tod getrieben. Dort zeigt sich das wahre Wertesystem der EU.

Es ist noch in Erinnerung: Im Jänner dieses Jahres (2010) wurden in Süditalien Migranten aus Afrika zuerst beschossen und dann vertrieben - ein Großteil anschließend deportiert. Hetzjagden auf Migranten sind auch in anderen Ländern der EU keine Ausnahmeerscheinung.

Konstruktionsfehler:

Dem Ganzen liegt ein - wohl beabsichtigter - Konstruktionsfehler zugrunde: Nämlich dass das Asylwesen grundsätzlich (EU und Österreich) paradoxerweise nicht als soziale oder humanitäre Aufgabe gesehen wird, sondern als Sicherheitsproblem. Daher fällt das Asylwesen in den Kompetenzbereich der Innen- bzw. Polizeiminister und nicht zu einem Sozial- od. Integrationsminister.

Asylwerber werden in der Folge von bestimmten Medien und Politikern als " Bedrohung der inneren Sicherheit" und nicht als Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, gesehen.

Angst wird produziert:

Es verwundert daher nicht, dass dann vom Herrn Landeshauptmann Niessl und anderen Parteichefs Aussagen kommen, wie "nicht ALLE Asylwerber sind kriminell". Auf österreichisch übersetzt heißt das, dass der Großteil der Asylwerber jedenfalls kriminell ist und Österreich sich vor ihnen schützen muss - also AW einsperren oder gleich abschieben. Da unterscheiden sich die Vertreter der beiden Großparteien wenig. Sie haben ja auch in gewohnter Eintracht gemeinsam die menschenverachtenden Fremden- und Asylgesetze beschlossen.

So wird Angst produziert, wo Nächstenhilfe bzw. Solidarität notwendig wäre. Auf der Strecke bleibt die Humanität und der Geist der Menschenrechtskonvention.

Dieser leichtfertige bis widerwärtige Umgang mit den Menschenrechten wirkt sich verheerend auf die Gesellschaft aus: Ressentiments und rassistische Vorurteile breiten sich aus.

Wen wundert es, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Menschenrecht auf Asyl nicht mehr statt findet. Die Verwahrlosung humanistischer Grundprinzipien schreitet voran.

Kapital und Waren dürfen herein

Tausende von Menschen auf der Flucht werden abgehalten in die EU einzureisen. Andererseits gibt es in Zeiten des Neoliberalismus keine Grenzen für Waren- und Dienstleistungsverkehr, keine Beschränkungen für das Kapital, das täglich x-mal rund um den Globus geschickt wird. Öl, Gas und billige Rohstoffe dürfen herein, Menschen nicht. Sie scheitern an den Mauern der Festung Europas. Sie dürfen nicht dorthin flüchten, wohin sich ihre, von den Multis gestohlenen, Rohstoffe hin "verflüchtigt" haben.

Arbeitsmigranten - Asylwerber:

Wenn die Zentren der reichen Industriestaaten wieder einmal billige Arbeitskräfte brauchen, dann werden aus egoistischen Gründen Anwerbestellen in den Herkunftsländern installiert. Wie in der Vergangenheit in der Türkei und im ehemaligen Jugoslawien. Wenn die "Gastarbeiter" nicht mehr als Konjunkturankurbler gebraucht werden, sollen sie wieder gehen: "Sie haben ihre Schuldigkeit getan." In der Krise sollen sie wieder ihre Koffer packen und zurückgehen.

Wir kennen das im Rahmen des österreichischen Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Dort ist festgehalten, dass erst dann Ausländer eingestellt werden dürfen, wenn keine arbeitslosen Inländer zur Verfügung stehen. Andererseits müssen in einer Firma zuerst die Ausländer gekündigt werden und dann erst die österreichischen Arbeitskollegen. Daher ist auch die Arbeitslosenrate bei Ausländern höher als bei Inländern.

Für Flüchtlinge gelten jedoch andere Gesetze. Dort ist nicht der österreichische Bedarf an billigen Arbeitskräften die Entscheidungsgrundlage, sondern die gefährliche Situation der Menschen im Herkunftsland: also politische Verfolgung, religiöse Verfolgung, Folter, Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder sozialen Gruppe. Für diese Menschen müssen wir alles unternehmen, damit sie unter menschenwürdigen Bedingungen bei uns aufgenommen werden können: Unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftslage bzw. unabhängig von der Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Nächstenliebe und Solidarität:

Zur Erinnerung an unsere christliche Schwestern und Brüder die Botschaft von Jesus: "Ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen."

"Was ihr dem geringsten meiner Brüder und Schwerstern tut, das habt ihr mir getan."

Bereits im Alten Testament war alles in diesem Bereich klar: "Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter Euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen im Ägyptenland." (3. Mose, 19, 33-34).

Ähnliches gibt es in den Parteistatuten der Sozialisten/Sozialdemokraten und den Gewerkschaften. Dort wird christliche Nächstenliebe als internationale Solidarität formuliert. Der Auftrag ist dort also genauso einfach und kompromisslos: "Helft, unterstützt (unter Umständen auch: versteckt) Flüchtlinge!"

Dieser Auftrag lässt keinen Platz für Heuchelei. In der Realität heißt dies Brücken bauen statt Zäune hochziehen, es bedeutet Empfangsstrukturen aufbauen statt AW einzusperren. Sich freikaufen von dieser Verantwortung geht nicht. Ein paar Euro für "Licht ins Dunkle" zu spenden ist gut, aber zu wenig. Es beruhigt höchstens das eigene Gewissen.

Schande öffentlich machen:

Viele von uns sehen zwar die Not der anderen, aber sie berührt sie nicht. Das zerstört den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es vergiftet das Zusammenleben. In Wirklichkeit ist die Teilnahmslosigkeit und Selbstgefälligkeit der Bevölkerung beinahe das größere Problem als die menschenverachtende Haltung vieler Politiker. Es liegt an uns: Aufstehen statt wegschauen ist unser Motto. Wir müssen die Zivilgesellschaft mit viel Zivilcourage stärken und den vielerorts bestehenden Zustand der Schande öffentlich machen.

Dann kann es nicht mehr passieren, dass Asylwerber/innen wie ein Koffer voller Dreckwäsche hin- und hergeschoben werden und dass AW unter "nicht geklärten Umständen" in der Schubhaftzelle oder während der Deportation sterben.

Niemand kann heute behaupten, er/sie hätte nichts gewusst. Weder das Massensterben an der EU-Außengrenze noch die schlimme Situation in den Herkunftsländern der Flüchtling haben wir nicht gewusst. Auch durchschauen wir die widerwärtige Verdrehung der Realität: Nicht die Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko. Sondern die Sicherheitspolitik unserer Regierung ist lebensgefährlich für Menschen auf der Flucht.

Daher:            

* Flucht ist kein Verbrechen
* Kein Mensch ist illegal
* Die Welt gehört uns allen oder niemanden


Was tun?

Zu tun gibt es daher noch viel. Folgende Schritte sollten gesetzt werden:

•  Aufbau von Empfangsstrukturen statt Einsperren und Abschieben

•  Flächendeckende Rechtberatung:

•  Kostenlos und im Interesse der Asylwerber

•  Integrationshilfen:

•  Deutschkurse

•  Zugang zum Arbeitsmarkt

•  Berufliche Qualifizierung

•  Bleiberecht für langzeitintegrierte Asylwerber:

•  ab 5 Jahren automatisches Bleiberecht

•  ab 3 Jahren Antragsrecht

•  Stärkung der Zivilgesellschaft:

•  Aufstehen statt wegschauen!

•  Christliche Solidarität und sozialistische Nächstenliebe:

•  Aufbau von Netzwerken