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Rainer Klien:
Die Asylpolitik der EU

Die Diskussion über das Menschenrecht auf Asyl wird hierzulande meist ausschließlich aus einem engen österreichischem Blickwinkel heraus geführt. Es werden dabei zu Recht die Verschärfungen im Asylrecht und die über weite Strecken verfassungswidrigen Bestimmungen und Praktiken im österreichischen Asylwesen kritisiert. Bekanntlich muss selbst der UNHCR öfters gegen die österreichische Asylgesetzgebung einschreiten. Doch ist die schrittweise Zerschlagung des Rechts auf Asyl keine österreichische Spezialität, sondern fundamentaler Bestandteil der EU-weiten Abschreckungsstrategie gegen Flüchtlinge. Eine Analyse der Asylpolitik der EU ergibt daher ein noch schrecklicheres Bild als die isolierte Betrachtung der österreichischen Asylpolitik.

Wie bei allen Politikfeldern der EU sind die jeweiligen Ziele sehr positiv formuliert und auf den ersten Blick durchaus unterstützenswert. So formuliert die EU ihr Ziel als Kampf für „mehr Rechtssicherheit und Klarheit für die Asylwerber“ und tritt ein für die Schaffung von „Mindeststandards, die in jedem Land der EU gelten müssen“. Es soll „ schrittweise der Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorangetrieben werden, der allen offen steht die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Gemeinschaft um Schutz nachsuchen“ (Zielformulierung 2003). Das klingt gut. Wer sollte nicht dafür eintreten? Obwohl die Formulierung“ rechtmäßig in der Gemeinschaft um Schutz nachsuchen“ schon die Alarmglocken bei EU-Kennern zum Läuten bringt. Was bedeutet für einen Flüchtling „rechtmäßig“? Dazu aber später.

Einheitliche Regeln erscheinen jedenfalls sinnvoll vor dem Hintergrund, dass z.B. tschetschenische Flüchtlinge in Österreich zu 90% politisches Asyl erhalten, in Deutschland lediglich 3% und in der Slowakei hingegen praktisch 0%. Alle drei Staaten gehören der EU an. In Österreich dürfen sie bleiben während die Slowakei und Polen diese Flüchtlinge zurück zu ihren Verfolgern deportieren. Was heißt in diesem Zusammenhang ein einheitliches Asylverfahren? Bedeutet dies, dass alle Mitgliedstaaten der EU in Zukunft tschetschenische Flüchtlinge zu 90% als Asylanten anerkennen oder nur mehr zu beispielsweise zu 3% wie aktuell in Deutschland? Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine EU-weite Anpassung in Menschenrechtsangelegenheiten immer auf dem niedrigeren Niveau stattfindet, anstatt dass die asylfeindlicheren Länder sich den asylfreundlicheren anpassen. Vereinheitlichung ist also in diesen Fällen durchwegs gleichzusetzen mit Verschärfung der Bestimmungen für Asylwerber. Die anschließend angeführten Vorhaben der EU lassen jedenfalls den Eindruck zu, dass dieses neue Konzept der Asylpolitik in seiner Substanz das individuelle Recht auf Asyl zerstören soll.

Die EU-weiten Strategien heißen im Einzelnen:

• Anhalte- und Abschiebelager außerhalb der EU
• Liste sicherer Drittstaaten
• Regionale Schutzzonen
• Bestrafung der Helfer
• Nivellierung auf niedrigstem Niveau

Sicherheit und das Recht auf Asyl

Innerhalb der EU werden das Asylwesen und grundsätzliche Asylpolitik paradoxerweise als Sicherheitsproblem behandelt. Zuständig für Asylpolitik sind daher die Innen – Polizei- und Justizminister. Nicht etwa die Sozial- oder Integrationsminister. Damit wird die Asylfrage automatisch zu einer Sicherheitsfrage und Asylwerber folglich zu „Bedrohung der inneren Sicherheit“.

Als es im marokkanischem Ceuta und Melilla einigen Flüchtlingen gelang über den Grenzzaun zu klettern hieß es im ORF (Mittagsjournal 5.10.2005), dass „trotz erhöhter Sicherheitsmassnahmen es Flüchtlingen gelungen ist, in Marokko über die Grenze zu gelangen. Fünf Flüchtlinge mussten dabei das Leben lassen“. Dass die Sicherheitsmassnahmen der EU verantwortlich für den Tod der Flüchtlinge waren, kam dem ORF nicht in den Sinn. Es ist aber nicht immer so leicht wie in diesem Fall das New-Speak der EU zu durchschauen.
In ihrer Selbstgefälligkeit fällt der EU seit Jahren nichts anderes ein, als die Grenzen dichtzumachen und die Stacheldrahtzäune zu erhöhen. Das wird als Erfolg verbucht. In diesem politischen Umfeld ist es dann nicht mehr weit, Flüchtlinge reflexhaft mit Kriminellen oder „Illegalen“ gleichzusetzen, deren Einreise nach Europa zu verhindern wäre.

Dies wird durch die Asylpraxis dokumentiert: Seit Jahren werden immer weniger Asylwerber von der EU als Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention akzeptiert. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten der EU, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren sinkt. Aus Sicherheitspolitik wird Asylverweigerungspolitik, und das ist eindeutig gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Hie werden Menschenrechte gebrochen.

Einige Tatsachen

Vorerst einige Tatsachen , die in diesem Zusammenhang wichtig sind:

• Es ist übliche Praxis vieler EU-Staaten Asylwerber bereits direkt an der Grenze zurückzuweisen, ohne dass sie die Möglichkeit erhalten einen formalen Asylantrag zu stellen.

• Es ist nicht ungewöhnlich, dass Grenzbeamte standhaft die Ohren verschließen, wenn Flüchtlinge korrekt um Asyl ansuchen. Sie werden ohne Verfahren zurückgeschoben. Das ist ein klarer Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.

• Es ist für Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sehr schwer bis unmöglich sich Zutritt zu Flüchtlingslagern und Schubhaftgefängnissen zu verschaffen um zu überprüfen ob ein faires Verfahren gewährleistet wird. Als Folge bleiben Übergriffe und Willkürakte so gut wie ungestraft.

• Das Non Refoulement- Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention wird in weiten Breichen außer Acht gelassen. Dieses Prinzip bedeutet, dass kein Flüchtling über die Grenze zurückgeschickt werden darf, wenn dadurch sein Leben und seine Freiheit bedroht werden könnte.

• Tatsache ist: Unter den Augen der EU werden Flüchtlinge aus EU-Mitgliedstaaten direkt zu ihren Folterern zurückgeschoben, werden Flüchtlinge aus Afrika, die die Überfahrt nach Europa geschafft haben von Ländern wie Spanien, Italien oder Portugal in Charterflugzeugen nach Marokko Libyen oder anderswo zurückgeflogen und dort in weiterer Folge einfach in der Wüste ausgesetzt.

• Es werden Flüchtlinge mittels Kettenabschiebungen über so genannte „sichere Drittländer“ direkt in das Herkunftsland deportiert. Dies ist eine echt Schande für die Staaten der EU. Bei diesen verbrecherischen Handlungen werden die Nachbarstaaten der EU gezwungen mitzumachen und gleichsam die politische Drecksarbeit zu erledigen. Denn wenn sie nicht als Handlanger mitspielen, wir ihnen einfach die Wirtschaftsförderung bzw. Entwicklungshilfe gestrichen oder eine mögliche zukünftige EU-Mitgliedschaft blockiert ( gilt für die Ukraine, Rumänien, Weißrussland, Marokko oder Tunesien).

• Tatsache ist, dass große Abschiebelager bereits innerhalb der EU existieren: z.B. auf den Kanarischen Inseln, in Süditalien, in Spanien etc.; sie sind der Ausgangspunkt für Massenabschiebungen nach Nordafrika. Von dort werden sie dann weiterdeportiert oder sich selbst überlassen. Diese „Behandlung“ überleben viele Flüchtlinge nicht. Tatsache ist auch, dass außerhalb der Grenzen der EU solche Abschiebelager mit Know-how und oft auch mit finanzieller Hilfe der EU betrieben werden (Tunesien; Marokko, Libyen).

• Auf der anderen Seite leben hunderttausende illegalisierte Flüchtlinge innerhalb der Staaten der EU, ständig in der Angst vor den Behörden und der drohenden Verhaftung. Sie haben keine (gültigen) Papiere und laufen Gefahr, bei einem Aufgriff sofort abgeschoben zu werden.
Sie arbeiten als billigste Erntehelfer auf den Plantagen in Spanien, Portugal oder Italien; sie sind auf Großbaustellen schutzlos den Unternehmern ausgeliefert; sie arbeiten als billige Sklaven in den Haushalten der Reichen; werden zur Prostitution gezwungen oder müssen rund um die Uhr in den feinen Restaurants der Tourismusindustrie arbeiten. Da sie keine Papiere haben können sie sich Übergriffen nicht zur Wehr setzen.

Anhalte- und Abschiebelager außerhalb der EU

Diese „Vision“ einer Flüchtlingspolitik wird seit Jahren in der Gremien der EU diskutiert. Vor allem Tony Blair (sozialdemokratischer Regierungschef in GB), Otto Schily (ehemaliger SPD-Innenminister in D) und Österreichs Innenminister – derzeit Innenministerin Prokop -, setzen sich dafür ein. Die genannten Lager werden diplomatisch als „Unterstützungszentrum“ umschrieben, in denen Asylwerber die nach Europa einreisen wollen, bereits außerhalb der EU festgehalten werden und entsprechend der Bedürfnisse der EU selektiert werden. Die einen werden dann, wenn sie aufgrund ihrer Qualifikationen politisch in das Konzept passen als Flüchtlinge akzeptiert, der Rest wird erfahrungsgemäß als Wirtschaftsflüchtling diskreditiert oder als Krimineller – Motto: Terroristen tarnen sich als Flüchtlinge – verleumdet und zurückgeschoben. Diese Vorhaben der EU läuft darauf hinaus, dass Flüchtlingen generell das Recht verwehrt werden soll in ihrem Wunschland einen Asylantrag stellen zu können, der in einem fairen Verfahren individuell geprüft wird, einfach deshalb, weil sie gar nicht in die Festung Europa hineingelassen werden. Dafür sorgen dann gesetzlich, polizeiliche, militärische und technische Abwehrsyteme. Das Recht auf Asyl und natürlich vor allem der Flüchtlinge selbst, bleiben dann auf der Strecke. Sie werden dann dem Egoismus der EU geopfert.
Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen österreichischer Politiker zu verstehen, wonach die Menschenrechtskonvention insgesamt neu zu überdenken wäre. Nämlich ob ein Flüchtling weiterhin das Recht haben darf, in einem Land seiner Wahl persönlich um Asyl ansuchen zu dürfen. Doch noch ist es nicht ganz so weit. Es gibt zwar bereits vereinzelt solche mehr oder weniger geheimen Lager, doch sträuben sich die Länder, in denen diese Aufnahmezentren errichtet werden sollten gegen diese Pläne der EU. Einerseits verlangen sie lukrative Gegengeschäfte (Wirtschaftshilfe, militärische Aufrüstung, Duldung ihres oft völkerrechtswidrigen Verhaltens) oder sie machen sich lustig indem sie z.B. sagen Deutschland sei als „Weltmeister“ im Bau von Lagern bekannt, und diese Know-how brauche es nun wirklich nicht zu exportieren.
Unabhängig davon ist die Frage nicht geklärt, welches Recht in solchen Lagern gelten soll: das Recht der EU, oder das desjenigen Landes in dem das Lager steht. Betreuen dort Beamte der EU die Flüchtlinge oder Beamte des jeweiligen Nationalstaates außerhalb der EU.
Unabhängig von den offenen Fragen und den Protesten vieler europäischer Flüchtlingsorganisationen will die Frau Innenministerin Prokop dieses Projekt während der Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft der EU vorantreiben.

Liste sicherer Drittstaaten

Das Prinzip der „sicheren Drittstaaten“ bedeutet, dass ein Flüchtling im Schnellverfahren in dieses „sichere“ Land zurückgewiesen werden kann, wenn er/sie auf seiner Ihrer Flucht ein solches Land passiert hat. Dann ist dieses Land – der sicher Drittstaat –für das Asylverfahren zuständig. Diese Regelung existiert seit Jahren für die Mitgliedsstaaten der EU und zahlreiche Nachbarländer der EU. Nun soll diese Regelung entsprechend dem Wunsch nach einer einheitlichen Asylpolitik auch auf die Staaten Osteuropas, Südamerikas und insbesondere Afrika ausgedehnt werden (z.B. für Ghana, Benin, Botswana, Senegal, etc..).

Diese „sicheren“ Drittstaaten sollen auf einer Liste festgehalten werden. Kommt ein Asylwerber aus so einem Land wird er automatisch zurückgeschickt. Die Liste ist sehr umfangreich und wurde vom Rat der EU bereits im Februar 2006 beschlossen. Das EU-Parlament hat allerdings noch nicht seinen Segen dazu gegeben. Wenn nun die gesamte EU von sicheren Drittstaaten umgeben ist, gibt es logischerweise keine Möglichkeit mehr, auf dem Landweg in die EU zu flüchten und dort Asyl zu beantragen und ein faires individuelles Verfahren zu bekommen. Sie werden zurückgewiesen.

Um die Zurückweisung / Abschiebung leichter und kostengünstiger durchführen zu können will die EU in Zukunft gemeinsame Charterflugzeuge organisieren. In diesem Fall wäre es noch schwieriger zu kontrollieren unter welchen Bedingungen und Zwangsmaßnahmen Deportationen durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund wird in absehbarer Zeit das Endziel der EU erreicht sein: Die EU ist flüchtlingsfrei!

Regionale Schutzzonen

Regionale Schutzzonen sollen eine Art Reservat in Staaten außerhalb der EU sein, in die ohne individuelle Prüfung Asylwerber abgeschoben werden können. Die Schutzzonen wären dann vergleichbar mit “sicheren Drittstaaten“. Geplant waren solche Zonen ursprünglich für Türkei, Somalia, Iran, Marokko, Rumänien, Kroatien, Ukraine und Albanien. Derzeit ist auch noch Moldawien, Belarus, und Tansania in Ostafrika im Gespräch. Sie haben die Aufgabe, Flüchtlinge an der weiteren Flucht in die EU zu hindern. Sie sind sozusagen die Subunternehmer der EU Innenminister. Wenn die Handlanger in diesen Staaten nicht die Wünsche der EU erfüllen, wird der Druck auf sie erhöht. Z.B. in Form von Streichung von finanziellen Hilfen, politische Isolation etc. Wenn in diesen Ländern die Menschenrechte verletzt werden, wird allerdings seitens der EU erfahrungsgemäß auf sie kein Druck ausgeübt. Dann schweigt Europa!

Freundlich begründet werden diese Schutzzonen als sinnvolle Maßnahmen für die Flüchtlinge, nämlich in der Nähe ihrer Herkunftsregion „bessere Wartebedingungen“ für ein Asylverfahren zu haben als in ihrem Wunschland innerhalb der EU. Im EU-Jargon heißen diese Lager „heimatnahe Unterbringung“, die das Risiko einer lebensgefährlichen Flucht verhindern soll; so wird das Projekt Abschottung der EU vor Flüchtlingen noch heuchlerisch als humanitäre Tat verbrämt. Das einige dieser ausgewählten Länder nicht einmal einschlägige Schutzabkommen für Flüchtlinge unterschrieben haben stört die EU nicht.

Bestrafung der HelferInnen

Damit der Prozess zur Zerschlagung des Menschenrechtes auf Asyl auf möglichst geringen Widerstand innerhalb der EU stößt müssen neben der begleitenden Medienkampagne gegen Flüchtlinge auch die Sprachrohre und Interessensvertreter der Flüchtlinge mundtot gemacht werden. Dazu ist es notwendig sie zu kriminalisieren: Unterstützung für Asylwerber, Verstecken von Asylwerber bzw. Verhindern von Abschiebungen wird strafbar. In Österreich ist es ab 01.01.2006 so weit. (Bis zu 6 Monaten Gefängnis drohen den Unterstützern von Flüchtlingen). In Deutschland gibt es seit längerem den so genannten „Denuntiationsparagaphen“ im Fremdengesetz, in anderen Staaten existieren ähnliche Bestimmungen. Dieser Denuntiationsparagaph verpflichtet öffentliche Stellen und beispielsweise die dort angestellten Sozialarbeiter, Menschen ohne Papiere der Ausländerpolizei zu melden. Falls sie dem nicht nachkommen droht ihnen strafrechtliche Verfolgung.

Standardisierung auf niedrigstem Niveau

Die EU will bis zum Jahre 2010 ein einheitliches Verwaltungsdenken in Flüchtlingsangelegenheiten für alle EU-Mitgliedsstaaten schaffen. Dazu heißt es beim Europäischen Rat, es müsse eine wirklich gemeinsame Asylpolitik und eine einzig geltende Prozedur für die Prüfung der Asylanträge realisiert werden. Dies sowohl innerhalb als auch außerhalb (!!) der Grenzen der Europäischen Union. Die gemeinsame Asylpolitik außerhalb der Grenzen der EU bedeutet wie schon erwähnt den Aus- und Aufbau von Schubhaftgefängnissen und „Auffangzentren“. In der Sprache der EU wird das wie folgt formuliert: „Ausbau der Kapazitäten der Länder in der Ursprungs- oder Transitregionen, Flüchtlinge aufzunehmen“. Hier wird nichts anderes betrieben als bewusste Asylantenabwehr und Demontage des Menschenrechtes auf Asyl. Denn jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat hat sich völkerrechtlich verpflichtet Flüchtlinge zu schützen. Dieser Schutz wird nun hinfällig weil die Verantwortung für die Lösung des Flüchtlingsproblems insgesamt an die Länder außerhalb der EU abgeschoben werden soll. Die garantierten Menschenrechte bleiben auf der Strecke.

Zusammenfassung:

Auch in Zukunft werden Krieg, Verfolgung, Elend und Hungerkatastrophen Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Kein noch so restriktives Gesetz, kein noch so hochgerüsteter Grenzschutz wird verhindern können, dass sich Flüchtlinge auf den Weg in die EU aufmachen. Auch wenn die Festung Europa ihre Tore dichtmacht. Diese Politik führt nur dazu, dass die Schlepper ihre Preise erhöhen. Damit fördert die reiche EU mit ihrer restriktiven Asylpolitik die blutigen Profite der Schleußer und Schlepper. Wer also wissen will, wie ernst es die EU mit den Menschenrechten nimmt, muss sich an die Außengrenzen der EU begeben, sei es in Ceuta in Marokko, Lampedusa bei Sizilien oder an die Stacheldrahtzäune im Osten der EU: dort werden keine Sonntagsreden mehr geschwungen, dort werden die Flüchtlinge in den Tod getrieben. Dort zeigt sich das wahre Wertesystem der EU.