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Rainer Klien:
Bleiberechtsdiskussion 27.06.2009

 

SOS Mitmensch Burgenland. hat sich vom neu zu regelndem Bleiberecht für langzeitintegrierte Asylwerber viel erwartet. Vor allem eine humanitäre und menschenrechtskonforme Lösung, die einem der reichsten Sozialstaaten der Welt wie Österreich würdig ist. Mit der derzeitigen Regelung wurden diese Hoffnungen und Chancen gründlich zerstört. Das Ergebnis der Neuregelung ist ein Sammelsurium von Schikanen und bösartigen Bestimmungen, das den Namen "humanitärer Aufenthalt" nicht verdient. Die konstruktiven Vorschläge der Menschenrechtsorganisationen wurden übergangen und dafür neue Hürden aufgestellt.

Auch im Burgenland leben zahlreiche LangzeitasylwerberInnen für die diese Neuregelung relevant wird. Sie warten seit Jahren auf das Ergebnis des Asylverfahrens inmitten von Problemen die sie weder selbst verursacht haben noch wofür sie verantwortlich sind: Sie sind grundsätzlich vom Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sie dürfen in der Regel keine Privatwohnung mieten, es gibt keine Unterstützung für die Integration. Sie werden von der offiziellen Politik von Anbeginn des Sicherheitsrisikos eingestuft und nicht als Menschen, die vor Verfolgung geflüchtet sind und unseren Schutz brauchen.

Ausgangslage:
Nach Jahren des Wartens erhalten sie einen negativen Asylbescheid und dürfen - falls sie Glück haben - einen Antrag auf "humanitären Aufenthalt" stellen. Als Voraussetzung für die Erteilung des humanitären Aufenthalts/Bleiberecht wird dann verlangt, dass sie gut integriert sind, über ein Einkommen verfügen und eine geregelte Wohnsituation haben.

Alles Umstände, die die Behörden ihnen vorher verweigert haben. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Dies ist jedoch kein Zufall, sondern Ergebnis der reaktionären und ressentimentsbeladenen Politik Österreichs: Man war wieder einmal zu feige, eine humanitäre Lösung anzustreben. Dieses Gesetz verdient den Namen Bleiberecht nicht.

Große Geheimnistuerei:
Durch die gesetzliche Neuregelung ist die Situation nicht besser geworden. Die Willkür der Behörden ist nicht gebändigt. Im Gegenteil: Die bisherigen Erfahrungen von SOS Mitmensch Burgenland. lassen Übles erwarten. Denn anstatt mehr Klarheit und mehr Transparenz üben sich Fremdenpolizei, Sicherheitsdirektion und das Innenministerium in Geheimnistuerei. Sie verweigern den NGO`s das "Rundschreiben", in dem die Kriterien und Prioritäten festgehalten werden, nach denen die Fremdenpolizei einen "humanitären Aufenthalt" genehmigen könnte. Dies mit der Begründung, es handle sich um ein behördeninternes Schreiben das nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Die öffentliche Verwaltung verhält sich wie ein Geheimdienst und will sich nicht in die Karten schauen lassen. Das erscheint für eine demokratische Republik ziemlich erklärungsbedürftig. Solche Verhaltensweisen sind bekanntlich eher in Polizeistaaten anzutreffen, die mit Willkür Angst und Terror verbreiten. Wie soll Mann/Frau sich auf ein Verfahren vorbereiten, wenn die Kriterien und deren Gewichtung die ihm zugrunde gelegt werden, geheim sind? Es gibt ja bekanntlich auch keine Berufungsmöglichkeit, weil auch nicht bescheidmäßig entschieden wird. Der Langzeitasylwerber kann - außer in der sogenannten Altfallregelung - ja nicht einmal selbst einen Antrag stellen. Die Behörde sollte das von sich aus amtswegig erledigen. Das gesamte sehr komplexe Fremdenrecht ist dadurch noch unübersichtlicher und noch fremdenfeindlicher geworden. Mehr Rechtsstaatlichkeit ist aus der Neuregelung nicht abzuleiten. Dazu kommt, dass sich die Behörden nicht einmal den Luxus geleistet haben, für die sogenannten Altfälle geeignete Formulare aufzulegen. Es werden höchst komplizierte, für das Bleiberecht absolut ungeeignete "Niederlassungsanträge" aufgelegt, deren Fragestellung in der Sache zum Großteil irrelevant ist.

Kein einziger humanitärer Aufenthalt im Burgenland:
Obwohl SOS Mitmensch Burgenland zahlreiche Anträge für humanitären Aufenthalt/Bleiberecht gestellt hat, wurde bis jetzt kein einziger dieser Anträge positiv entschieden. Dies gilt sowohl für das alte als auch für das neue ab Mai 2009 geltende Verfahren. Darunter befinden sich Personen, die beispielsweise bereits 9 Jahre in Österreich leben, jahrelang legal gearbeitet haben, bestens die deutsche Sprache beherrschen und hervorragend integriert sind. Trotz Unterstützung seitens der Gemeinden waren die Behörden jedoch zu feige, die Anträge zu bewilligen.

Zudem besteht die Gefahr, dass während des laufenden Verfahrens auf Erteilung eines humanitären Aufenthalts die betroffenen Asylwerber ausgewiesen bzw. abgeschoben werden können.

Im Burgenland verhungern oder "freiwillig" rückkehren?
Besonders brutal wirkt sich die Neuregelung des Bleiberechts auf jene Langszeitasylwerber aus, die aufgrund der restriktiven Ausländerpolitik während des Asylverfahrens keine Beschäftigungsbewilligung erhalten konnten und anschließend keine Paten finden können, die ihnen für 3 Jahre die Krankenversicherung, Unterkunft und Verpflegung finanzieren wollen. Denn nach einem negativ abgeschlossenen Asylverfahren besitzen die abgelehnten Asylwerber keinen Aufenthaltsstatus, der die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ermöglichen könnte. Gleichzeitig werden diese abgelehnten Asylwerber aus der Grundversorgung entlassen und sie sind auf Almosen bzw. Unterstützungsleistungen Dritter angewiesen, soferne sie nicht sofort abgeschoben werden. Wer das finanzielle Risiko einer "Patenschaft" eingehen soll ist unklar.

Zivilcourage der Zivilgesellschaft
Unverzichtbar für die Zukunft ist jedenfalls der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die herrschende Politik. Wir wissen wie restriktiv in diesem Bereich der Beamtenapparat sein kann. Denn hinter jeder Abschiebung, hinter jedem verweigertem Bleiberecht steht nicht nur das Schicksal verzweifelter Menschen, sondern auch ein Täter/Beamter der dies angeordnet hat. Daher heißt es aufpassen und den zuständigen Behörden klar machen, dass sie nicht den Willen der Bevölkerung, der Gemeinden, der Schulklassen, der Nachbaren, der Sportvereine, Kirchen etc. vertreten, die sich für ein Bleiberecht von Langszeitasylwerbern einsetzen und keine Abschiebung wollen. Die Unterstützung der Zivilbevölkerung ist ein entscheidendes Kriterium im Kampf für ein Bleiberecht und gleichzeitig eine wichtige Korrektur gegenüber Beamten, die - wie schon oft - nur "ihre Pflicht erfüllen".

Es könnte auch anders gehen:

Vorschläge:

  • Die derzeitige Regelung ist eine Augenauswischerei. Sie muß komplett neu gestaltet werden. Die jetzigen Bestimmungen sind ein Baustein mehr im Prozeß zur Verwahrlosung des Rechts auf Asyl.
  • Alle Asylwerber die sich bereits mehr als 5 Jahre in Österreich aufhalten, erhalten automatisch aufgrund der langen Verfahrensdauer ein dauerhaftes Bleiberecht (Stichtagsregelung)
  • Alle Asylwerber, die bereits mehr als 3 Jahre lang auf den Ausgang des Asylverfahrens warten, können einen Antrag auf Bleiberecht stellen (mit Instanzenzug/Berufungsmöglichkeit, Abschiebungsaufschub).
  • Unabhängig davon haben Asylwerber spätestens nach 6-monatigem Aufenthalt in Österreich freien Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und zu allen gängigen Integrationshilfen (Sprachkurse, Freizeitaktivitäten, etc.)
  • Flächendeckende und kostenlose Rechtsberatung für Asylwerber
  • Ersetzung des Systems der Grundversorgung für Asylwerber durch die auch für alle hilfsbedürftigen Österreicher geltende Sozialhilfe. (kein Apartheidssystem)
  • Für alle Einwohner des Balkans wird die visumfreie Einreise in die EU/Europa erlaubt. Dies als symbolische Vorwegnahme eines späteren EU-Beitritts dieser Staaten (Freiheit des Personenverkehrs)
  • Abschaffung der Schubhaft. Weshalb sollen Asylwerber eingesperrt werden, obwohl sie nichts verbrochen haben?
  • Menschenrechte schrittweise abzubauen macht die Gesellschaft nicht sicherer, sondern öffnet der Willkür Tür und Tor.