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Rainer Klien:
Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber/innen

Beschäftigung von Asylwerber/innen - Erfolge mit Taschengeld?

Arbeitsthese:

Es gibt Alternativen zum gesetzlich verordneten Nichtstun. Es kann für Asylwerber/innen (AW) Arbeit auf Gemeindeebene im Rahmen von remunerierter Beschäftigung angeboten werden. Man muss es nur wollen. Damit kann das Zusammenleben von AW und Gemeindebevölkerung reibungsfreier gestaltet werden.

Ausgangslage:

Bis auf zeitlich begrenzte Saisonarbeit im Tourismus und in der Landwirtschaft ist es AW verboten reguläre Arbeit legal aufzunehmen. Dadurch sind sie gesetzlich zum Nichtstun verurteilt, was von Teilen der Bevölkerung als Schmarotzerei verunglimpft wird. Damit werden Vorurteile und gesellschaftliche Spannungen produziert und verschärft. Obwohl sich die Lage und Entwicklung auf dem Arbeitmarkt erfreulicherweise verbessert, sind AW nach wie vor grundsätzlich vom Arbeitmarkt   –bis auf die genannten Ausnahmen- ausgeschlossen. Das war nicht immer so: Anfang der 1980iger Jahre erhielten AW praktisch automatisch eine Beschäftigungsbewilligung für die Dauer des Asylverfahrens.

Der derzeitige Zwang zum Nichtstun bzw. Tatenlosen Herumhängen verhindert ein selbst bestimmtes Leben für die AW, macht Integration weitgehend unmöglich und kostet dem Österreichischem Staat, weil die AW nicht durch eigene Arbeit ihren Unterhalt finanzieren können.

Für viele AW mit posttraumatischen Belastungsreaktionen verschlimmert sich damit ihre Situation. Das oft jahrelange passive Warten auf den Ausgang des Asylverfahrens beeinträchtigt die psychische und physische Gesundheit der AW. Zudem gehen durch die lange Wartezeit vorhandene berufliche Qualifikationen verloren. Das beeinträchtigt das Leistungsvermögen, wenn letzten Endes der Asylantrag genehmigt wird und der /die Asylant/in als Arbeitsuchende/r auf dem Arbeitsmarkt einen Job sucht.

AW leben mitten in einer Gesellschaft von der sie in existenziellen Bereichen ausgeschlossen sind. Arbeit ist eine wichtige Hilfe für erfolgreiche Integration.

Auch das UNHCR (UNO-Flüchtlingshochkommissariat) fordert einen Arbeitsmarktzugang nach spätestens 6monatigem Asylverfahren, mehr Deutschkurse und mehr berufliche Qualifizierungsmaßnahmen: "Ansonsten werden vorhandenen Talente verschüttet".

Gemeinnützige Beschäftigung für AW:

Entsprechend dem §7 Bundesbetreuungsgesetz ist es AW erlaubt, bei Gemeinden, Ländern oder Bund bzw. Betreuungseinrichtungen gegen einen angemessenen Anerkennungsbetrag zu arbeiten (= Remunerationstätigkeit).

  • Wer darf arbeiten: Asylwerber/innen, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder der Länder untergebracht sind und ihr Einverständnis zur Beschäftigung geben. Die Beschäftigung ist daher nur auf freiwilliger Basis möglich.
  • Bezahlung / Remuneration: ca. € 5,- pro Stunde. Diese Entschädigung unterliegt nicht der Einkommenssteuerpflicht und durch diese gemeinnützige Beschäftigung wird kein Dienstverhältnis begründet. Deshalb unterliegt diese Beschäftigung auch nicht den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.
  • Unfallversicherung: Es wird vorgeschlagen jeweils eine kollektive Unfallversicherung für die beschäftigten Asylwerber/innen durch die Gemeinde abzuschließen.
  • "Dienstgeber": Betreuungseinrichtungen, Bund, Land und Gemeinden.
  • Gesetzliche Grundlage: §7 Bundesbetreuungsgesetz
  • Das Taschengeld wird nicht auf die Leistungen der Grundversorgung angerechnet

Beschäftigungsbereiche:

  • Hilfstätigkeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterbringung (Reinigung, Küchenbetrieb, Transporte, Instandhaltung).
  • Hilfstätigkeiten für Bund, Land und Gemeinden: Hier sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt:
      • Grünanlagen, Park - und Sportanlagen,
      • Fahrradwege, Freizeitanlagen, Fitnessparcours, Naturlehrpfade,
      • Unterstützungsarbeiten für Kindergärten, Seniorenheime, Schulen, Krankenhäuser etc.
      • Hilfstätigkeiten bei kulturellen und anderen Veranstaltungen der Gemeinden und ihren gemeinnützigen Vereinen,
      • alles andere, was den Gemeinden an sinnvollen und gemeinnützigen Beschäftigungsbereichen einfällt.

SOS-Mitmensch Burgenland begrüßt diese Möglichkeit der Beschäftigung und hofft, dass vor allem jene Gemeinden in denen Asylwerber/innen untergebracht sind davon regen Gebrauch machen werden.

  • Wir sehen darin eine gute Gelegenheit, das Zusammenleben zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Asylwerber/innen zu erleichtern. Insbesondere glauben wir, dass damit Vorurteile abgebaut und leichter gegenseitige Kontakte aufgebaut werden können.
  • Es ist dies eine Möglichkeit die Isolation zu durchbrechen und erste Schritte zur Integration der neuen Gäste einzuleiten. Es kann damit ein Prozess in Gang kommen, bei dem alle Beteiligten nur gewinnen können.

Kritische Beurteilung von SOS-Mitmensch Burgenland

Gemeinnützige Beschäftigung und erst recht gemeinnützige Beschäftigung auf Taschengeldbasis sind kein Ersatz für reguläre Lohnarbeit auf dem ersten Arbeitmarkt.

Anzustreben ist jedenfalls eine mindestens kollektivvertragliche Bezahlung, sonst besteht die Gefahr, dass der Arbeitmarkt noch mehr verwahrlost, als er ohnehin schon ist und dass auch für andere Bevölkerungsschichten plötzlich "Beschäftigung auf Taschengeldbasis" angeboten, bzw. aufgezwungen wird, die einem Arbeitsdienst gleichkommt. Die Freiwilligkeit ist daher eine unabdingbare Vorraussetzung der für gemeinnützige Arbeit. Andererseits soll auch jede noch so kleine Möglichkeit genutzt werden, den Tagesablauf zu strukturieren, etwas für die Gemeinschaft zu leisten, das zermürbende warten zu durchbrechen und ein selbst bestimmteres Leben zu führen.

Bedeutung der Gemeinden:

Das Asylwesen ist streng zentral geregelt und bietet den Gemeinden wenig Spielraum. Im Bereich der gemeinnützigen Beschäftigung - dasselbe gilt etwa auch für die Freizeit- und Kulturangebote - hat die Gemeinde jedoch freie Hand. Es gibt keine Vorschriften seitens des Bundes, des Landes oder der EU. Im Gegenteil: die EU verlangt viel mehr Engagement zur Unterstützung der AW und Flüchtlinge. Vor allem auch den Zugang zum normalen Arbeitsmarkt bereits nach 6 Monaten Aufenthalt in Österreich. Das ist in Österreich leider noch Zukunftsmusik.

Die Gemeindepolitik hat hier ein offenes Betätigungsfeld für das Anbieten von gemeinnütziger Beschäftigung. Hier ist pragmatisches Handeln angesagt: Gute Beispiele sollen Schule machen (best-practice methode). Was in der einen Ortschaft erfolgreich umgesetzt werden konnte, kann in einer anderen Ortschaft auch gelingen. In jenen Orten, in denen Flüchtlingspensionen betrieben werden ist der Handlungsbedarf am größten: Es wäre wünschenswert, wenn ende 2007 alle Gemeinden mit Flüchtlingspensionen gemeinnützige Beschäftigung für AW anbieten würden. Was in anderen Bundesländern bereits möglich ist, muss auch im Burgenland zu schaffen sein.

Gemeinden und Bleiberecht:

Es muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, das es vor allem die Gemeinden sind, die seit 1 bis 2 Jahren in anderen Bundesländern gegen Abschiebungen von AW Widerstand leisten, von denen sie der Meinung sind, dass sie sich gut in die Gemeinschaft integriert haben. Auch hier besteht die burgenländische politische Landkarte noch aus einem weißen Fleck.

Zur Erinnerung:

Am 10.Dez 1948 verkündigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" als das von alle Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal. Die Erklärung hat keine Rechtsverbindlichkeit.

  • Artikel 7
    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
  • Artikel 14
    Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
  • Artikel 23
    Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen, sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.