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Podiumsdiskussionsbeitrag von Rainer Klien
"Leben in Vielfalt"
zur Integration von Zuwanderern

Ausgangslage:
Migration wird es immer geben, vor allem weil die Kluft zwischen arm und reich größer wird.
Österreich ist seit Jahrzehnten defakto ein Einwanderungsland. Auch wenn dies die offizielle Politik bestreitet. Daher wurde die Integration der Zuwanderer nie ernsthaft gewollt und schon gar nicht flächendeckend gefördert.

Bis auf einzelne Experimente und Vorzeigeprojekte ist die Integration der Zuwanderer bis heute nicht politisches Ziel der Herrschenden. Integration wird daher von den Regierenden auch nicht als Chance und Bereicherung für alle gesehen. Folglich gibt es bis heute kein diesbezügliches Konzept, keine gesetzliche Rahmenbedingungen und auch keine entsprechenden Förderungsbudgets.
Abgesehen von den verpflichtenden Deutschkursen für Ausländer, die eher als Strafe und Disziplinierung, denn als Integrationshilfe verstanden werden müssen.

Integration bedeutet viel mehr als ein aufgezwungener Schnellsiederkurs in Deutsch.
Integration bedeutet vor allem politische, soziale, kulturelle und auch wirtschaftliche Gleichstellung von In- und Ausländern.
Davon sind wir in Österreich meilenweit entfernt. Integration verlangt nach einem Bekenntnis zum Pluralismus. Das ist das Gegenteil von Assimilierung, es ist die gleichberechtigte Vielfalt in einer Gesellschaft. Eine Vielfalt in der die Teilhabe, die Möglichkeit zur Partizipation, garantiert ist, und zwar auf allen Ebenen (Kultur, Wohnungspolitik, Freizeitaktivitäten, medizinische Versorgung etc.)
Im Burgenland – aber auch auf Bundesebene habe ich davon noch nichts bemerkt. Sonst müsste beispielsweise im Leitbild des Landes- in der Regierungserklärung – etwas über Integration zu finden sein.
Tatsache ist, dass Integration praktisch ausschließlich von ehrenamtlichem Engagement einzelner Bürger/innen und einigen wenigen Zivilorganisationen / NGO´s abhängig ist. Diese dürfen für ein „Herzliches Vergelts Gott“ der Regierung aktiv werden. Finanzielle Unterstützung kommt lediglich in seltenen Ausnahmen vor.

Das ist kein Zufall!
Um verstehen zu können genügt ein Blick auf die Philosophie der Österreichischen Ausländerbeschäftigung. Wir erinnern uns: in der 60iger Jahren des vorigen Jahrhunderts waren lediglich ca. 10.000 ausländische Menschen in Österreich beschäftigt. Anfang 1970 waren es ca. 100.000.; Mitte der 70ger Jahre 250.000 und derzeit ca. 300.000.

Diese ausländischen Arbeitskräfte wurden mit großem Aufwand in ihren Herkunftsländern (Türkei und ehemaliges Jugoslawien) angeworben.
Es waren dies die Anwerbestellen der österreichischen Handels- kammern. Die Österreichische Wirtschaft war und ist immer noch stark interessiert an billigen Arbeitskräften. Also an sog. „Gastarbeitern“, Sie wurden seinerzeit hergeschleppt, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Politiker und Sozialpartner gingen zu dieser Zeit (ab Mitte der 60iger Jahre) davon aus, dass die billigen Konjunkturhelfer jeweils nur 1 – 2 Jahre in Österreich bleiben dürfen und ausschließlich durch neue und „frische“ Arbeitskräfte ersetzt werden sollten. Diese Philosophie wurde „Rotationsprinzip“ genannt und ist im Ausländerbeschäftigungsgesetz (Ausl.BG) festgehalten und geregelt.

Die egoistische Gedanke der Regierung und Sozialpartner, die dafür Pate standen, war einfach und ist trotzdem in der Realität nie zum Tragen gekommen: Österreich wollte sich nämlich die Integrationskosten sparen, die logischerweise und zwangsläufig im Zuge einer Zuwanderung von Hunderttausenden entstehen ( in der Schule, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Gesundheitsversorgung etc.).

Daher sollten durch das Rotationsprinzip junge Arbeitskräfte – alleine, ohne Familien – nur kurz in Österreich arbeiten, auf keinen Fall hier Fuß fassen, und nach 1 bis 2 Jahren durch neue ersetzt werden.
Man war sich der Problematik durchaus bewusst, sah aber in den Gastarbeitern nur die billige Arbeitskraft und nicht den Menschen. Man hat diesen Menschen nicht zugestanden eine Familie (Ehepartner, Kinder…) zu sich holen zu dürfen. Sie sollten in der Fabrik arbeiten, etwas essen schlafen und dann wieder arbeiten.
Die Unterkünfte waren dementsprechend übervolle Schlafsäle, meist direkt auf dem Fabrikgelände, nicht mehr gebrauchte Ziegenställe oder desolate leer stehende Häuser.

Auch bei der betrieblichen Mitbestimmung wurde Integration bis heute verhindert: Ausländische Arbeitnehmer können nicht zum Betriebsrat gewählt werden, dürfen nicht Kammerrat (AK) werden oder auf kommunaler Ebene mitbestimmen.

Als Arbeitsplätze kamen und können heute noch nur solche Jobs in Frage, für den sich ein/e Inländer/innen beim besten Willen nicht finden lässt. Bei betrieblichen Schwierigkeiten müssen die Ausländer zuerst gekündigt werden. Sie haben also ein bedeutend höheres Risiko arbeitslos zu werden – und es zu bleiben – als Österreicher/innen.
Integration wurde den Zuwanderern versagt, weil sie politisch nicht erwünscht war. Fakt ist, dass die Arbeitsmigranten nicht nach kurzem Aufenthalt wieder zurück in die Heimatländer wanderten. Sie blieben in Österreich. Ohne Integrationshilfen besteht erfahrungsgemäß die Gefahr des Entstehens einer Parallelgesellschaft, die politisch großen Sprengstoff – siehe Frankreich Dez. 2005 – in sich birgt.

Was wir brauchen ist daher mehr Integration: Angefangen von besseren Empfangsstrukturen/Willkommensstrukturen zu Beginn des Aufenthalts, Deutschkurse, Ermöglichung der Familienzusammenführung, berufliche Weiterbildungsangebote, berufliche Aufstiegsmöglichkeiten, Beratungsstellen (18a – Einrichtungen), gemeinsame Veranstaltungen (Kultur, Sport, Politik), Doppelstaatsbürgerschaften, Stützunterricht in der Schule und Unterricht in Deutsch und Muttersprache, Zugang zum sozialen Wohnbau, und wie immer ganz wichtig: gleicher Zugang zum Arbeitsmarkt wie für Inländer.

Die Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt ist einer der Hauptschlüssel zur Integration.

Diese Vorhaben sind relativ leicht realisierbar und finanzierbar, wenn man/frau will. Voraussetzung dafür ist allerdings Toleranz und mehr Verständnis für die Schwierigkeiten für Zuwanderer/innen. Dies kann aber nicht von oben herab verordnet werden. Das muss gelebt werden, täglich neu bewiesen werden.

Selbstverständlich gilt dies für beide Seiten. Integration ist keine Einbahnstraße: beide Seiten – In- und Ausländer/innen sind gefordert. Aber es ist ein spannender Prozess, oft genug auch ein exotisches Abenteuer: Allein wenn ich an die andere Musik, Essens- und Trinkgewohnheiten etc. denke. So gesehen ist Integration ein absolut schöner Prozess. Es ist eine Bereicherung für alle Beteiligten. Das ist, glaube ich, auch eine wichtige Motivation für die Beteiligten. Es gibt wahrlich nur Gewinner und Keine Verlierer dabei; und zudem ist es ein realpolitisch existierendes Beispiel für Solidarität und christliche Nächstenliebe.

Also sollten wir für die Integration aktiv werden.