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16. Dezember 2011 um 10.30 Uhr
Einladung zur Pressekonferenz von SOS-Mitmensch Burgenland und dem Bürgerforum Europa 2020.
Himmelschreiende Menschenrechtsverletzungen an der EU- Außengrenze · Abgrundtiefer Zynismus in Österreich


Wo: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien

 

Anlässlich des Tages der Menschenrechte protestieren wir gegen die kontinuierliche Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl (Art. 14 Deklaration der Menschenrechte) und des Menschenrechts auf Freizügigkeit (Art 13 Deklaration der Menschenrechte)

Auf folgende Tatsachen wird hingewiesen:

· An der EU- Außengrenze und innerhalb der EU sind in den letzten 15 Jahren mehr Flüchtlinge ertrunken, erfroren oder auf eine andere Art umgekommen als im Arabischen Frühling 2011 insgesamt von Syrien bis Marokko Menschen in den revolutionären Kämpfen gestorben sind. Vor allem durch unterlassene Hilfeleistung der reichen EU sterben die meist mittellosen Flüchtlinge an den Mauern der Festung Europa.

· Die Anzahl der Flüchtlinge die es bis nach Österreich schaffen sinkt seit 10 Jahren massiv: Von 40.000 im Jahre 2002 auf 11.000 im Jahr 2010: Nicht weil die Krisenherde dieser Welt geringer wurden, sondern weil die Zäune und Kontrollen rund um Europa immer unüberwindbarer gemacht wurden.

· Die Anerkennungsquote als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention sank von ca. 50% im Jahr 2004 auf derzeit unter 15%: Ein Ergebnis der restriktiveren Entscheidungspraxis in Österreich.

· Integration für AsylwerberInnen ist laut Innenministerium und der Bgld. Landesregierung nicht vorgesehen. AsylwerberInnen haben grundsätzlich keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Integration wird jedoch als Voraussetzung zur Gewährung des ?Bleiberechtes" verlangt. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz (Beleg).

· Die Bgld. Landesregierung verletzt hartnäckig und ständig grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien im Rahmen der Grundversorgung für AsylwerberInnen (Beleg).

· Familienzusammenführung von langzeitintegrierter Familie wird von österreichischen Behörden verhindert(Beleg).

· Familie die seit 20 Jahren auf der Flucht ist soll abgeschoben werden (Beleg).

· Asylgerichtshof sieht keine Probleme in der Abschiebung von schwerkranken oder selbstmordgefährdeten Flüchtlingen, solange sie nicht einem Risiko ausgesetzt sind ?unter qualvollen Umständen" zu sterben.

· Die SOKO-Grundversorgung des BMI macht überfallsartige Razzien in Flüchtlingsunterkünften, die nur dem einen Ziel dienen, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Insgesamt stellen wir fest, dass Menschen auf der Flucht nicht mit der Würde und dem Respekt begegnet wird, die sie aufgrund der Menschenrechte verdienen. Flüchtlinge werden als Sicherheitsrisiko und lästige Zumutung behandelt.

Deshalb haben wir im Burgenland eine Bleiberechtsplattform für langzeitintegrierte AsylwerberInnen gegründet. Wir wollen Abschiebungen verhindern und das Bleiberecht erkämpfen (Beleg). Weiters treten wir ein für humanitäre Empfangsstrukturen in der EU insbesondere an den Außengrenzen, schwimmende Hospitäler im Mittelmeer, flächendeckende Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt wie es die EU- Richtlinie vorsieht.

Kostenlose Rechtsberatung ist notwendig: und zwar eine Rechtsberatung die sich an den Interessen der Flüchtlinge orientiert und den Menschenrechten verpflichtet ist. Nicht jedoch wie in Österreich, wo laut Innenministerium die Rechtsberatung den ?objektiven" Interessen des Staates dienen soll.

Die Angesprochenen Belege, Dokumente etc. werden auf der Pressekonferenz zur Verfügung gestellt.

Auf Ihre Teilnahme freut sich das Bürgerforum Europa 2020 und SOS-Mitmensch Burgenland. (Auskünfte Rainer Klien: 0650/3514003)